Monika Heinold zur Steuerschätzung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Augen zu und gegen die Wand Nr. 220.09 / 19.05.2009

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzung sagt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Jetzt rächen sich verschlafene Reformen und eine Politik des Scheckverteilens: Die prognostizierten Steuerausfälle sind dramatisch. Die große Koalition ist auf die hohen Steuerausfälle nicht vorbereitet.
Statt unbequeme Reformen umzusetzen, hat sie sich in den hohen Steuereinnahmen der letzen Jahre gesonnt und jegliches Gespür für den Ernst der Haushaltslage verlo- ren. Wozu darben wenn der Honig fließt?
Das unter Grüner Regierungsbeteiligung umgesetzte Personalabbaukonzept wurde un- ter schwarz-rot beerdigt, Förderprogramme wurden ausgeweitet und neue sind hinzu- gekommen. Das Prinzip alternativ statt additiv gilt schon lange nicht mehr. Scheckver- teilen statt unbequeme Wahrheiten verkünden wurde zum finanzpolitischen Markenzei- chen der Regierung Carstensen. Das Wort Verwaltungsreform wurde zum Unwort er- klärt.
Nun wird es insbesondere für die Kommunen schwierig werden, eigene Mittel zur Um- setzung des Konjunkturprogramms bereit zu stellen und den dringend notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten voran zu treiben. Wer jetzt noch Steuergeschenke ver- spricht, handelt unverantwortlich und trägt dazu bei, dass die Kommunen finanziell wei- ter ausbluten.
Das Land ist vom Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, weiter entfernt denn je. Die Landesregierung ist mit ihrer Finanzpolitik gescheitert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat Finanzminister Wiegard dafür zu Recht ein „Mangelhaft“ ausgestellt.



Seite 1 von 2 Hintergrund:
Die Behauptung von Finanzminister Wiegard, erstmals seit Jahrzehnten würden die lau- fenden Einnahmen die Ausgaben decken, ist falsch. Bereits seit 1988 hätte das Land mit den Einnahmen auskommen können, ohne neue Kredite aufzunehmen. Aus der un- ten stehenden Tabelle wird deutlich, dass Schleswig-Holstein schon seit 1988 Kredite nur aufnimmt, um die Zinsen zu tilgen. Eine Ausnahme davon bildeten die Jahre 2002 und 2003 aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform und das Jahr 2005, in dem un- ter anderem Personalaufstockung und Schleswig-Holstein-Fonds die Ausgaben des Landes in die Höhe getrieben haben.

Haushaltsjahr Zinsausgaben in Nettokreditaufnahme Mio. Euro in Mio. Euro 1988 571,1 559,1 1989 589,5 494,9 1990 628,7 563,2 1991 682,9 494,2 1992 738,6 506,9 1993 804,4 562,8 1994 822,2 643,8 1995 826,0 659,2 1996 834,1 638,3 1997 864,5 622,9 1998 897,9 568,6 1999 898,2 435,1 2000 901,4 463,3 2001 911,3 595,1 2002 882,4 1.100,9 2003 883,6 1.171,5 2004 888,5 788,1 2005 875,2 1.484,5 2006 891,6 885,3 2007 934,0 515,5

***



2