Mai-Steuerschätzung: Das Konjunkturprogramm muss erste Priorität haben

Pressemitteilung /2009 Nr. 055/2009
Kiel, den 19.05.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Mai-Steuerschätzung:
Das Konjunkturprogramm muss erste Priorität haben
Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für das Land
und die Kommunen in Schleswig-Holstein, wonach das Land 2009 482
Millionen und 2010 953 Millionen Euro weniger als geplant in der Kasse
haben wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Jetzt ist die internationale Krisenwelle über Schleswig-Holstein zusam-
mengebrochen. Die Daten der Steuerschätzer sind so katastrophal wie
erwartet und noch schlimmer. Wir haben volles Verständnis dafür, dass
der Finanzminister in dieser Situation erst einmal die Schatulle dichthält
und eine Haushaltssperre verhängt. Allerdings schafft dieses für viele
Zuschussempfänger im Land eine große Unsicherheit. Deshalb ist es rich-
tig, dass das Parlament im Juni das Heft in die Hand bekommt und einen
Nachtragshaushalt verabschiedet, der für Planungssicherheit sorgen kann. 2


Angesichts dieser Horror-Zahlen werden heute die Vorschläge wohlfeil
sein, möglichst schnell und viel zu sparen. Sich aus der Wirtschaftskrise
heraussparen zu wollen, wäre aber der Versuch, einen Herzinfarkt durch
die Amputation eines Armes zu behandelt. Dadurch wird der
Gesamtorganismus nur noch mehr geschwächt. Deshalb müssen wir
daran festhalten, dass die Politik starke Impulse geben muss, damit der
Wirtschaftskreislauf wieder rund läuft.


Besonders katastrophal ist es vor diesem Hintergrund, dass die
Finanzierung des Konjunkturprogramms kurz vor dem Zusammenbruch
steht, weil die Kommunen mit 1,5 Milliarden Mindereinnahmen in den
nächsten drei Jahren vielfach nicht mehr die Kofinanzierung für die
Projekte aufbringen können. Hier müssen das Land und die Kommunen
schnell einen Ausweg finden. Die Durchführung des Konjunktur-
programms muss erste Priorität haben, denn sie ist alternativlos, wenn die
nächste Steuerschätzung nicht noch schlimmer ausfallen soll.


Letztlich sind die katastrophalen Finanzen des Landes natürlich nicht nur
ein Ergebnis des Konjunktureinbruchs. Die Große Koalition hat die letzten
vier Jahre im Koma gelegen, wenn es darum ging, die Verwaltung modern
zu organisieren, Aufgaben neu zu verteilen und Personalkosten zu
reduzieren. Wir brauchen endlich eine durchdachte Reform des Landes, die
die Landesausgaben massiv senkt. Diese Aufgabe wird diese schwächelnde
Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aber nicht mehr bewältigen
können, daran wird auch der Nachtragshaushalt im Juli nichts
Wesentliches ändern. Insofern werden die strukturellen Probleme dieses
Landeshaushalts erst nach einer Landtagswahl gelöst werden können. Je
eher, desto besser.“