Thomas Rother: Arbeitsplätze auf den Werften sichern

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 20.05.2009, Nr.: 116/2009



Thomas Rother:
Arbeitsplätze auf den Werften sichern
Der SPD Landtagsabgeordnete, Thomas Rother erklärt zur Situation der Werften in Schleswig-Holstein:
„Die SPD-Landtagsfraktion ist in großer Sorge um die Situation der Schleswig- Holsteinischen Werften. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten setzt sie sich für den Erhalt der dortigen Arbeits- und Ausbildungsplätze ein.
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der CDU-Landtagsfraktion vor, in der nächsten Landtagssitzung Forderungen einzubringen, die die Situation des Schiffbaus in Schles- wig-Holstein verbessern können.
Wesentliche Forderungen sind dabei:
- eine Verbesserung der Förderung von Innovation im Schiffbau, - die Sicherung der Fertigstellung von Handelsschiffen, die bereits in Bau sind, - unbürokratische Zinsbeihilfen, - die Einrichtung eines Personalpools für alle Unternehmen, - die Ausschöpfung der Möglichkeiten von Kurzarbeit und Qualifizierung, - die Entwicklung energieeffizienterer Schiffe und - die Sicherung der Ausbildungsplätze.
Damit schaffen wir eine gute Grundlage für die Landesregierung, die diese Forderung gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls auch gegenüber der Schiffbauin- dustrie geltend machen kann.“



Anlage: Entwurf eines Antrages zur Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ 16. Wahlperiode 20.05.2009 ant-090513 Schiffbau Werften- ENTWURF aw-x.doc

Stand: Beschluss AK Wirtschaft vom 13.5.09 Beschluss Fraktion am 19.5.2009 Antrag der Fraktionen von CDU und SPD


Der Landtag wolle beschließen:
Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

Der Landtag möge beschließen:
Der schleswig-holsteinische Landtag bekennt sich zum Erhalt der Schiffbauindustrie und zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Technologie dieser Branche.
Zur Rettung des Schiffbaus an deutschen Standorten sind umfangreiche Maßnahmen notwen- dig. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Konjunkturprogramme und über die Fortentwick- lung der Regelungen für die Gewährung von Zinsbeihilfen bereits erste Schritte eingeleitet. Diese allein sind jedoch nicht ausreichend. Daher sind in der gegenwärtig schwierigen Situation dieser Branche weitere Maßnahmen er- forderlich:
1. Die Förderung von Innovationen im Schiffbau ist unabhängig von einem dazu passen- den Bauauftrag zu ermöglichen, um mit antizyklischen Förderinstrumenten die techno- logische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu entwickeln.
2. Die Abnahme bzw. der Weiterbau von bereits begonnenen Handelsschiffen muss auch durch öffentliche Mittel gesichert werden, um Ressourcen nicht zu verschwenden. Es soll geprüft werden, ob die Abnahme bereits bestellter und im Bau befindlicher bzw. fertig gebauter Schiffe, die von den Reedern nicht mehr abgenommen werden, zuwen- dungsrechtlich möglich ist.
3. Es muss sichergestellt werden, dass Zinsbeihilfen für Schiffbauunternehmen unbüro- kratisch und im ausreichenden Maße zur Verfügung gestellt werden, um die qualifizier- ten Arbeitsplätze der Betriebe zu sichern.
4. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Schiffbauindustrie sollen über einen „Personal-Pool“ mehreren Unternehmen zur Verfügung stehen können, um das Bran- chen-Wissen dieser Beschäftigtengruppe zu nutzen und zu erhalten. -3-



5. Vor einer Entlassung von Personal sind die bestehenden Möglichkeiten von Kurzarbeit durch die Unternehmen zu nutzen. Während der Kurzarbeit sollen die bestehenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Beschäftigten weiter zu qualifizie- ren.
6. Zum weiteren Umgang mit Schiffs-Alt-Tonnage und zum Einsatz Energie effizienterer Schiffe sind insbesondere vor dem Hintergrund internationaler Vereinbarungen zur Schadstoffausstoßreduzierung spezielle Fördermaßnahmen zu entwickeln.
7. Die Werften sind aufgefordert, weiterhin hoch qualifizierende Ausbildungsplätze anzu- bieten, damit für die Zeit nach der Krise gutes Fachpersonal zur Verfügung steht, mit dem Deutschland sich im Wettbewerb positionieren kann.
Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Positionen in Verhandlungen mit dem Bund und gegenüber den Schiffbauunternehmen zu vertreten. Hierfür soll auch die im September 2009 in Bremen stattfindende internationale „Conference on Container Security & Opening of CE- ON“ genutzt werden.



NN Thomas Rother und Fraktion und Fraktion