Karl-Martin Hentschel zur Besetzung des Ausfsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank

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Nr. 222.09 / 26.05.2009

HSH Nordbank braucht einen Unternehmenskodex
Zum Vorstoß der SPD, vor der Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Gespräche zu führen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Es ist nicht Aufgabe der Opposition, dem SPD-Vorsitzenden zu helfen, wenn er in der Koali- tion ausgebootet wird.
Es ist gut, wenn ein Gespräch zwischen dem neuen Vorsitzenden und den Fraktionsvorsit- zenden zustande kommt. Die Opposition kann aber nicht die Verantwortung für die Beset- zung des Aufsichtsrates übernehmen, dann müssten wir im Auswahlverfahren von Anfang an beteiligt sein.
Aufgabe des Parlamentes ist es, die Regeln für die zukünftige Führung und Beaufsichtigung der HSH Nordbank zu definieren. Wir haben deshalb in der vorletzten Landtagssitzung ei- nen Antrag eingebracht, der einen Unternehmenskodex fordert. Darin werden Standards für die Führung der HSH Nordbank im Hinblick auf finanzielle Investments, ethische, ökologi- sche und soziale Engagements sowie klare Aussagen zum Thema Korruption gefordert. Dazu gehören auch Regeln für die transparente Bezahlung von Aufsichtsräten, Vorstands- mitgliedern und anderen leitenden Personen. Diese Regeln müssen eine rückwirkende Ver- antwortung der entsprechenden Personen beinhalten.
Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag abgelehnt und damit der HSH Nordbank einen Freibrief ausgestellt.
Wir haben kein Vertrauen in die Kontrolltätigkeit der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat. Das wird auch nicht durch die Besetzung eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden behoben. Zumal dieser in der Vergangenheit Äußerungen getätigt hat, die daran zweifeln lassen, dass seine Tätigkeit den von uns geforderten Standards entspricht. *** Seite 1 von 1