Konrad Nabel: Wirksame Hilfe für kleine Milchbetriebe sieht anders aus

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.05.2009, Nr.: 123/2009


Konrad Nabel:
Wirksame Hilfe für kleine Milchbetriebe sieht anders aus
Zur Entscheidung der Koalitionsspitzen auf Bundesebene, den Mineralölsteuersatz für Agrardiesel zu reduzieren, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:
Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns angesichts der die Existenz bedrohenden Si- tuation für wirksame Hilfen vor allem für die kleinen Milchviehbetriebe in Schleswig- Holstein ausgesprochen. Die sich in Berlin abzeichnende Lösung zur Steuerentlastung beim Agrardiesel ist wohl eher ein Wahlkampf bedingter politischer Kniefall von Kanz- lerin Merkel gegenüber der Agrarlobby insgesamt, aber keine wirksame Hilfe für die Milchviehbetriebe. Die bekannt gegebenen Pläne sehen hiernach vor, einerseits den sogenannten Selbstbehalt von 350 € und andererseits die Obergrenze für die beste- hende Steuerermäßigung (10.000 Liter) für 2 Jahre aufzuheben. Damit werden allen Betrieben – nicht nur den Milchviehbetrieben – über den Wegfall des Selbstbehalts pro Jahr 350 € geschenkt. Damit wird z.B. rechnerisch nur für rund 1.600 kg Milch der dramatische Preisrutsch ausgeglichen – das ist gerade mal ein Viertel der durch- schnittlichen Jahresleistung einer einzigen Milchkuh.
Der Wegfall der Obergrenze für die Steuerminderung bevorzugt darüber hinaus unge- zielt alle großen intensiv wirtschaftenden Betriebe mit hohem Energieeinsatz. So wer- den zusammen 280 Mio. € Steuern pro Jahr der Landwirtschaft insgesamt erlassen, von denen nur ein sehr kleiner Teil bei den kleinen Milchviehbetrieben ankommen wird.
Angesichts dieses enttäuschenden Ergebnisses wundere ich mich schon sehr über den Jubel meines Kollegen Claus Ehlers von der CDU. Ich stehe der Steuerentlastung beim Agrardiesel weiter sehr kritisch gegenüber und schließe mich eher der Auffas- sung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, an. Dieser wird in der Berliner Zeitung vom 23.5. mit folgenden Worten zitiert: „Niedrigere Steuern auf Agrardiesel entlasteten vor allem Großbetriebe, nicht aber Kleinbauern wie etwa die Milchviehhalter. Statt das Geld sinnlos zu verschwenden, sollte die Kanzlerin die Agrarförderung zu Gunsten bäuerlicher Kleinbetriebe um- schichten.“
Für diesen strukturellen Umbau der Agrarförderung stehen wir gerne bereit, zum Ju- beln über politische Placebo-Beschlusslagen nicht.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de