Detlef Matthiessen zum Agrardiesel

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Nr. 224.09 / 27.05.2009

Neue Agrar-Subvention wird die Milchkrise nicht lösen
Zu der von der Bundesregierung beschlossenen Senkung der Agrardieselbesteuerung er- klärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Eine Absenkung der Steuer auf Agrardiesel wird von uns auf das Schärfste abgelehnt. In einer Zeit von dramatischen Steuereinnahmeausfällen darf keine neue Subvention für die Landwirtschaft eingeführt werden.
Der extremen Not der MilchbäuerInnen liegt eine verfehlte europäische Milchmengenpolitik zu Grunde. Die verfehlte Erhöhung der Milchmengenquote in Europa ist damals von der Bundesregierung und auch vom CDU-Landwirtschaftsminister von Boetticher mit beschlos- sen worden. Hier muss angesetzt werden. Wir brauchen eine preissensible Milchmen- gensteuerung, damit die MilchbäuerInnen von den Preisen auch leben können.
Durch die Streichung des Selbstbehalts von 350 Euro bei der Rückerstattung der Mineral- ölsteuer und der Abschaffung der Obergrenze von 10.000 Litern bei der Dieselbesteuerung, werden ausgerechnet die GroßbäuerInnen überdurchschnittlich von der Subvention profitie- ren. Die kleinen und mittleren MilchbäuerInnen haben deutlich weniger Vorteile von dem steuerpolitischen Schnellschuss der Bundesregierung. Das entspricht nicht unseren Vorstel- lungen von nachhaltiger Wirtschaftspolitik.
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