Heiner Garg: CDU-Fraktion macht konstruktive Vorschläge

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 168/2009 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 26. Mai 2009
Wirtschaft/Investitionsbeschleunigung
Heiner Garg: CDU-Fraktion macht konstruktive Vorschläge Zum heute vorgelegten Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP-Fraktion (Drucksache 16/2634), erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion mit einem konstruktiven Änderungsantrag zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Investitions- erleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein an den Markt der Meinungen tritt.
Offenbar hat die Initiative der FDP-Fraktion die Wirtschaftspolitiker der Union wachgerüttelt. Dies zeigt, dass die CDU-Fraktion nun bereit ist, Hilfsmöglichkeiten für die kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig- Holstein auf den Weg zu bringen.
Ich fordere nun auch die SPD-Fraktion auf, die Vorschläge ihres Koalitionspartners zu unterstützen. Jedes andere Verhalten würde bedeuten, dass der SPD die vielen kleinen Unternehmen in Schleswig- Holstein herzlich egal sind.
Ich appelliere an die SPD-Fraktion, dem Unions-Antrag auch im Wirtschaftsausschuss des Landtages zuzustimmen. Die FDP-Fraktion wird sich diesen konstruktiven Vorschlägen nicht verweigern“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/