Karl-Martin Hentschel zur Schuldenbremse

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Nr. 225.09 / 29.05.2009


Wir brauchen eine Schuldenbremse, aber sie muss realistisch sein!
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Schuldenbremse sagt der Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Einführung einer Schuldenbremse begrüße ich grundsätzlich. Wir brauchen eine Schul- denbremse, aber sie muss realistisch sein!
Wir benötigen jetzt eine entsprechende Regelung auf Landesebene, unter anderem auch deswegen, weil wir die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen, soweit sie die Länder betreffen, für verfassungswidrig halten.
Über die Kompensationszahlungen zur Tilgung der Altlasten muss es Nachverhandlungen geben. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zum Saarland bei gleicher Pro-Kopf-Verschuldung und drei mal so großer Bevölkerung nur ein Drittel der Mittel erhält.

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