Jürgen Weber: SPD stimmt einer PUA-Einsetzung zu

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.06.2009, Nr.: 128/2009



Jürgen Weber:
SPD stimmt einer PUA-Einsetzung zu
Zur Vorstellung des Antrags zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses durch die Oppositionsparteien erklärt der designierte Obmann der SPD- Landtagsfraktion für den PUA, Jürgen Weber:
Der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nord- bank werden wir selbstverständlich zustimmen.
Wir werden den Antrag sehr sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob wir Ergänzun- gen im Rahmen der Möglichkeiten des PUA-Gesetzes beantragen.
Wir begrüßen die Absichtserklärung der Oppositionsfraktionen, die Arbeit zügig voran- zubringen und im Dezember abzuschließen. Auch wir haben ein klares Aufklärungsin- teresse. Denn es wird Zeit, dass in der Debatte um die HSH Nordbank Erkenntnisse und Fakten an die Stelle von Vermutungen und Unterstellungen gesetzt werden.



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