Jutta Schümann: Neue Wege zu Schutz und Selbstbestimmung in der Pflege

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.06.2009, Nr.: 133/2009


Jutta Schümann:
Neue Wege zu Schutz und Selbstbestimmung in der Pflege
Der Sozialausschuss hat heute dem Entwurf eines Pflegegesetzbuches Schleswig- Holstein - Zweites Buch – zugestimmt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Spreche- rin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann:
Mit dem „Pflegegesetzbuch II / Selbstbestimmungsstärkungsgesetz" möchten wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen ebenso wie die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf stärken. Es ist uns gelungen, zwischen Schutzbedürfnissen und dem Wunsch nach Selbständigkeit eine Balance herzustellen. Wir realisieren damit zeitgemäße Anforderungen in der Alten- und Behindertenhilfe: soviel Selbstbestimmung wie möglich und so viel Schutz und Fürsorge wie nötig.
Das Gesetz enthält viele sozialdemokratische Positionen der Alten- und Behinderten- politik, für die wir bereits seit Jahren gesetzliche Absicherungen gefordert haben. Des- halb freuen wir uns, dass es heute im Ausschuss eine Mehrheit gefunden hat.
Die meisten Menschen erwarten, dass sie auch im Falle von Pflegebedürftigkeit bzw. Behinderung selbst bestimmt und unabhängig in der eigenen Wohnung leben können. Deshalb wurden verschiedene Angebote von ambulanter, teilstationärer und stationä- rer Pflege sowie neue Wohn- und Betreuungsformen, die sich in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren etabliert haben und weiterentwickelt wurden, in diesem Gesetz um- fassend berücksichtigt. Auch der Aspekt des Verbraucherschutzes und der Transpa- renz ist für uns Sozialdemokraten schon seit Jahren wichtig: Zukünftig sollen Men- schen sich über die Leistungen der Pflegebetreuung und Hauswirtschaft umfassend informieren können und sich dann für einen Anbieter entscheiden.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de