Ekkehard Klug: Bildungsministerin versagt beim Ausbau von Krippenplätzen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 175/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 5. Juni 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren/Bund-Länder- Investitionsprogramm zum Ausbau des Angebots an Krippenplätzen
Ekkehard Klug: Bildungsministerin versagt beim Ausbau von Krippenplätzen Zur Umsetzung des im vorigen Jahr beschlossenen Bund-Länder- Investitionsprogramms zum Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Bildungsministerin Erdsiek-Rave hat sich als unfähig erwiesen, für eine zügige Umsetzung des Programms zu sorgen. Den für das Land Schleswig- Holstein in den Jahren 2008 und 2009 bereit gestellten Bundesmitteln in Höhe von 25,7 Mio. Euro stehen nach Angaben der Bundesregierung erst Bewilligungen an die Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von 16,7 Mio. Euro gegenüber. Länder wie Bayern und Thüringen haben die für sie zur Verfügung gestellten Bundesmittel dagegen bereits fast vollständig durch Bewilligungen an die Träger weitergegeben“. Klug berief sich dabei auf die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und FDP- Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin.
Der stockende Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren sei, wie Klug weiter feststellte, ein politisches Ärgernis. Auch von kommunaler Seite wurde unlängst aus dem Kreis Schleswig-Flensburg Kritik an dem „komplizierten Genehmigungsverfahren des Landes“ und den dabei aufgebauten „bürokratischen Hürden“ geübt (Flensburger Tageblatt, 29. Mai 2009, S. 16). Die Verwirklichung der geplanten Ausbauziele für ein größeres Angebot an Krippenplätzen sei damit „akut gefährdet“, meinte der FDP- Abgeordnete.



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