Ralf Stegner: Verlierer ist die Demokratie

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 07.06.2009, Nr.: 137/2009


Ralf Stegner:
Verlierer ist die Demokratie
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Der Ausgang der Europawahl in Deutschland ist für die SPD ohne Zweifel enttäu- schend. Die Mobilisierung der SPD-Anhängerschaft für europäische Themen ist nicht so gelungen, wie wir es uns vorgestellt haben. Verlierer dieser Wahl ist die Demokra- tie. Da tröstet es uns nicht, dass wir nicht an die Linkspartei verloren haben und die Union am meisten Stimmen verloren hat. Das gleiche gilt für das Landesergebnis, bei dem die Union 8,4 Prozentpunkte verloren hat, wir nur 0,7. Dennoch bleibt es unbe- friedigend und das Landtagswahlergebnis im Mai 2010 wird anders aussehen.
Wir in Schleswig-Holstein freuen uns, dass unsere Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust in das Europäische Parlament eingezogen ist. Sie hat einen sehr engagierten Wahl- kampf geführt und wird unser Land kompetent im EU-Parlament vertreten.
Angesichts der sehr niedrigen Wahlbeteiligung lassen sich keine Rückschlüsse auf die bevorstehende Bundestagswahl und die Landtagswahl ziehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD für die Bundestagswahl und die Landtagswahl eine gute Chance hat, führen- de Regierungspartei zu werden, wenn wir konsequent, unverwechselbar und leiden- schaftlich für eine sozial gerechte Bewältigung der Finanzkrise einstehen und auf die Themen gute Arbeit, Aufstieg durch Bildung und Energiewende setzen.



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