Detlef Matthiessen zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee

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Nr. 237.09 / 10.06.2009

Hintertürchen für Landesförderung offen gehalten
Zur Ablehnung des Grünen-Antrags „Keine Landesmittel für den Ausbau des Flughafens Blankensee“ im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Mit der Ablehnung unseres Antrages haben sich CDU, SPD und FDP ein Hintertürchen of- fen gehalten, um doch in eine öffentliche Förderung des Flughafenausbaus einsteigen zu können. Der bisherige Investor Infratil verabschiedet sich aus Lübeck und gibt seinen 90 Prozent-Anteile an der Flughafengesellschaft zurück. Das kostet die Stadt Lübeck 26 Mio. Euro.
Solange Ryanair der Hauptnutzer des Flughafens bleibt und nur stark rabattierte Lande- und Passagiergebühren zahlt, ist der Flughafenbetrieb stark defizitär. Im letzten Geschäfts- jahr lag der Verlust bei 6,1 Mio. Euro. Bei steigenden Nutzerzahlen wird auch der Verlust weiter ansteigen, deshalb kann eine Kostendecken nicht erreicht werden.
Es wird Lübeck nicht gelingen, einen privaten Investor zu finden, der den Flughafenausbau eigenwirtschaftlich umsetzt. Einen Ausbau wird es nur mit öffentlicher Förderung geben o- der eben gar nicht. Diesen unverantwortlichen Weg, doch mit Landesmitteln einzuspringen, halten sich CDU, SPD und FDP offen. Das ist angesichts der Situation des Landeshaushal- tes ein unglaubliches Vorgehen.
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