Wolfgang Kubicki: "Landesrechnungshof bestätigt die Kritik der FDP"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 184/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 12.06.2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Landesrechnungshof/ Bemerkungen 2009



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Landesrechnungshof bestätigt die Kritik der FDP“ Zur heutigen Vorstellung der ‚Bemerkungen 2009’ durch den Landesrechnungshof, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Landesrechnungshof bringt die Kritik der FDP-Fraktion aus den letzten Jahren zur Finanzpolitik der Großen Koalition auf den Punkt: Schleswig- Holstein geht ohne finanzielle Vorsorge, aber mit erheblichen Risiken, in den Abschwung!
Die Ausgaben der letzten Jahre waren zu hoch und wuchsen zu schnell. So gab das Land von 2005 bis 2008 allein 199 Millionen Euro mehr aus, als es in den Haushaltsjahren veranschlagt hatte. Stattdessen haben sich CDU und SPD virtuell reich gerechnet, indem die Einnahmen bei Verabschiedung des Haushaltes 2009/2010 weit überschätzt wurden. Einsparmöglichkeiten wurden vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft. Das ist keine gesunde finanzpolitische Konstellation für die Zukunft“, so Kubicki.
„Wir begrüßen, dass der Landesrechnungshof auch wie die FDP-Fraktion dennoch künftig Kürzungen der Gehälter der Landesbediensteten für kontraproduktiv hält. Auch der LRH erkennt an, dass das Land nur so angesichts des mittelfristigen Fachkräftemangels künftig bei der Werbung um qualifizierten Nachwuchs als attraktiver Arbeitgeber gelten kann. Der richtige Weg wäre, die zukünftigen Kernaufgaben staatlichen Handelns zu definieren, überflüssige Aufgaben abzubauen und damit gezielt Personal zu reduzieren. Für weiteren Stillstand ist angesichts der weiteren Entwicklung der Haushaltssituation kein Platz. Wir können uns eine Schuldenlast bereits im Jahr 2013 von über 30 Milliarden Euro und damit Zinszahlungen, die 20 % des Haushaltes ausmachen, nicht leisten“, so Kubicki weiter.
„Das größte Einzelrisiko ist nach Auffassung des LRH die derzeit ungewisse Zukunft der HSH Nordbank. Die Verantwortung hierfür haben diejenigen zu tragen, die vor Jahren gegen die diversen FDP-Anträge zum Verkauf der HSH Anteile gestimmt haben. Wären seinerzeit die Anteile veräußert worden, hätten wir heute viele Probleme nicht“, so Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/