Karl-Martin Hentschel zur Schuldenbremse

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 242.09 / 12.06.2009
Länder müssen Finanzhoheit behalten
Zur heute vom Bundesrat gebilligten Aufnahme einer Schuldenregelung in das Grund- gesetz sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Unser Ministerpräsident hat sich während der gesamten Verhandlung als unfähig erwie- sen, die Interessen Schleswig-Holsteins wirksam zu vertreten. Und jetzt enthält er sich auch noch bei der Abstimmung. Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch.
Ich begrüße die Verabschiedung einer Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse für die Länder darf jedoch nicht vom Bund, sondern muss von den Ländern beschlossen wer- den.
Deswegen wird es jetzt zur Verfassungsklage kommen. Die Grünen haben für die kommende Landtagssitzung einen Vorschlag für eine Schuldenbremse in der Landes- verfassung eingebracht.
Das größte Problem besteht jedoch darin, dass eine Schuldenbremse ohne eine Lö- sung des Altschuldenproblems Schleswig-Holstein nicht hilft. Das Land kann sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Daran ändert auch die Konsolidierungshilfe nichts.

***



Seite 1 von 1