Wolfgang Kubicki: "Enthaltung zur Schuldenbremse ist zu wenig!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 186/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 12.06.2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Schuldenbremse/ Abstimmung im Bundesrat



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Enthaltung zur Schuldenbremse ist zu wenig!“ Zur heutigen Enthaltung des Landes Schleswig-Holstein bei der Abstimmung Im Bundesrat über die so genannte Schuldenbremse, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Landesregierung hat es versäumt durch ein klares Nein zu einer bundesgesetzlichen Regelung den Standpunkt des gesamten schleswig- holsteinischen Landtages im Bundesrat wiederzugeben. Eine ängstliche Enthaltung ist ein Affront gegenüber dem Landesparlament, das in eigener Zuständigkeit über diese Frage zu entscheiden hat und das auch tun wird.
Schleswig-Holstein braucht eine Schuldenbremse. Sie ist auch vor dem Hintergrund der heutigen Erklärungen des Landesrechnungshofes eine schlichte Notwendigkeit. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie eine Regelung in der Landesverfassung auszusehen hätte. Der Landtag wird hierzu eine Entscheidung treffen.
Was Schleswig-Holstein hingegen nicht braucht, ist eine wankelmütige Landesregierung, die anscheinend dem politischen Druck im Bundesrat nicht gewachsen ist.
Wir hätten uns in dieser Frage mehr Einflussnahme seitens des CDU-Flügels der Landesregierung auf den Koalitionspartner gewünscht. So hatte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Wadephul, in der Landtagsdebatte am 26. März restriktive Vorgaben des Bundes zum Haushaltsrecht der Länder noch als ‚Kastration der Landtage“ bezeichnet. Wie mag er sich nun fühlen?“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax : 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/