Wolfgang Kubicki: Wie passt das Restrukturierungsmodell der HSH-Nordbank zu den Plänen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 189/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Landesbanken

Wolfgang Kubicki: Wie passt das Restrukturierungs- modell der HSH-Nordbank zu den Plänen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung? In seinem Debattenbeitrag zum TOP 32 („Landesbankenkonsolidierung“ Drucksache 16/2597) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt beantragt, weil die von den Ministerpräsidenten am 4. Juni im Grundsatz erzielte Einigung und der von Bundeskabinett am 10. Juni vorgelegte Gesetzentwurf zur Stützung der Landesbanken Auswirkungen auf die HSH Nordbank und auf den Standort Kiel haben wird.
Die entscheidende Frage, die wir im Parlament diskutieren müssen ist, ob die Pläne der Ministerpräsidenten mit den Festlegungen, die hier im Land, von der Regierung und dem Parlament getroffen wurden, kompatibel sind. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die FDP-Fraktion hier einen Anlass zur Sorge sieht. Schließlich war der bisherige Umgang der Landesregierung mit dem Thema nicht wirklich vertrauenserweckend.
Die heutigen Ausführungen der Landesregierung lassen meine Sorgen leider nicht kleiner werden – im Gegenteil. Mir ist nicht klar, wie das durch schleswig-holsteinisches Steuergeld ermöglichte Restrukturierungsmodell der HSH mit der Lösung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zusammenpasst.
Ich hätte heute auch gerne aus erster Hand von Ministerpräsident Carstensen erfahren, was genau am 9. Juni in Luxemburg mit der EU- Kommission diskutiert wurde.
Doch leider waren an den Gesprächen mit EU-Wettbewerbskommissarin Kroes nur die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens beteiligt. Warum hat Schleswig-Holstein an diesem Gespräch eigentlich nicht teilgenommen? Läuft auch diese Diskussion wieder völlig an Schleswig- Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Holstein vorbei? Warum wirkt Schleswig-Holstein nicht aktiv an der Zukunft der Landesbankenstruktur mit? Die zugegebenermaßen etwas beunruhigende Hamburger Antwort lieferte der Staatsrat der Hamburger Finanzbehörde, Robert Heller, am 10. Juni im NDR-Info. Er sagte: „Im Moment hat die HSH ja ein eigenes Modell, und dieses Modell wird vorrangig gefahren bei uns.“ Ist das etwa auch die Position der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung? Warum gründet denn die HSH keine eigene Bad-Bank? Sie wissen, dass die EU-Kommission dies nicht erlauben würde, da durch die Gründung von institutsspezifischen Zweckgesellschaften keine echte Bilanzentlastung erfolgen würde. Wir werden um die Bundes-Lösung gar nicht rumkommen – und da erwarte ich schlicht, dass in den Verhandlungen auch die schleswig-holsteinischen Interessen vertreten werden. Denn was bedeutet denn das Bad-Bank-Modell des Bundes? Wir können Risikopositionen auslagern, zahlen dafür eine Gebühr und haften dafür aber weiter in vollem Umfang. Zugleich, so heißt es, müssen bis zum 31. Dezember 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte im Landesbankensektor vollzogen sein. Das beinhaltet einen Kapazitätsabbau und eine Schwerpunktsetzung. Aber was heißt dass denn genau? Auch dazu waren die heutigen Ausführungen mehr als dürftig. Und wenn Sie sich hier heute hinstellen und sagen, über Details wurde ja aber noch gar nicht gesprochen, dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Was haben Sie denn da eigentlich zugestimmt? Was wird aus dem Standort Kiel? Was wird aus den hochqualifizierten Mitarbeitern? Was wird aus den 7,5 Mrd. Euro schleswig-holsteinischen Steuergeldern, die das Land mittlerweile zur Verfügung stellt? Ich bin der Auffassung, dass zu den Anforderungen, die von der EU- Kommission an die Bank und die Landesregierung gestellt werden, durch den Kabinettsentwurf des Bundes jetzt noch zusätzliche Fragen auf die Bank und das Land Schleswig-Holstein zukommen, die dringend geklärt werden müssen. Das bisherige Bad-Bank-Modell für die Privatbanken sieht vor, dass bei Übertragung von Vermögenswerten in den Pool des Bundes Abschreibungen von 10% auf die Wertpapiere geben muss. Was würden denn das für die HSH Nordbank bedeuten? Nehmen wir mal an, die HSH überträgt 20 Mrd. Euro Vermögenswerte an die Bad-Bank des Bundes und müsste dafür durch die Abwertung 10% der Summe an Gebühren zahlen. Dann hätten wir sofort eine Abschreibung von 2 Mrd. Euro in den Büchern stehen. Hat denn die Bank Rücklagen in der Größenordnung, die freigesetzt werden können, oder hieße das nicht vielmehr, dass schlicht eine Nettobelastung in dieser Größenordnung erfolgen wird? Und wäre dann noch die Einhaltung der Kernkapitalquote von 7% gewährleistet, die Schleswig-Holstein gerade mühevoll durch die Kapitalaufstockung erreicht hat? Mit anderen Worten müssen wir, wenn die HSH das Bad-Bank-Modell des Bundes nutzt, noch im Juli eine neue Kapitalerhöhung in Milliardenhöhe beschließen? Ich erwarte hierzu Antworten – und zwar schnell. Zudem erwarte ich, dass der Landtag an dem weiteren Verfahren beteiligt wird, zur Not mit Sondersitzungen des Finanzausschusses. Denn eines darf ganz sicher nicht passieren: Dass diese für den Bankenplatz Schleswig-Holstein entscheidende Verhandlungsphase zwischen der EU- Kommission, dem Bund und den Ländern ohne Beteiligung des Schleswig- Holsteinischen Landtages passiert.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/