Anke Spoorendonk zu TOP 32 - Neuordnung und Konsolidierung des Landesbankensektors

Presseinformation Kiel, den 17. Juni 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 32 Neuordnung und Konsolidierung des Landesbankensektors Drs. 16/2714

Keiner glaubt mehr daran, dass die Landesbanken so weiter existieren werden, wie es sie bisher
gibt. Da ist es nur gut, dass sich der Bund und die betroffenen Ministerpräsidenten
grundsätzlich auf eine Neuordnung des Landesbankensektors einigen konnten. Bis Ende 2010
soll ein Umbau der Landesbankenstrukturen mit Schwerpunkten und effizienteren Strukturen
geschehen. Außerdem bekommen die Landesbanken vom Bund die Möglichkeit, ihre faulen
Wertpapiere und nicht-strategischen Geschäftsfelder in eine Abbaubank auszulagern und so
die eigenen Bilanzen zu bereinigen.


Aus Sicht des SSW heißt dies: Es müssen konkrete Vorstellungen her, wie es mit der HSH
Nordbank weitergehen soll, ohne dass das Land weiteren Schaden davonträgt. Von der
Landesregierung erwarten wir vor diesem Hintergrund, dass eine Lehre aus der bisherigen
katastrophalen Informationspolitik gezogen und das Parlament an weiteren
Entscheidungsprozessen beteiligt wird. Die Zeit drängt, denn laut Medienberichten drohen der
HSH Nordbank weitere enorme Abschreibungen. 2
Mit der Neuordnung des Landesbankensektors kommen also neue Richtungsentscheidungen
auf uns zu. Die HSH Nordbank hat die Chance, mit anderen Landesbanken zu fusionieren und
unterschiedliche Kompetenzfelder und auch nicht-strategische Geschäftsfelder zu erhalten.
Besonders für den Standort Kiel birgt eine Fusion die Möglichkeit, sich auf die
Schiffsfinanzierung zu konzentrieren und so auch in Zukunft Arbeitsplätze in der Region zu
erhalten. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es für die Restrukturierung der HSH eine
realistische Grundlage gibt, und genau dies ist weiterhin der springende Punkt. Wenn also der
ehemalige Wirtschaftsminister Marnette dem NDR Info-Radio gegenüber hervorhebt, dass die
tatsächlichen Risiken aus den Bereichen Shipping und Kreditersatzgeschäft bisher nicht sehr
realitätsnah beschrieben worden sind, dann gibt das, um es milde zu formulieren, schon zu
denken. Daher fordert der SSW, dass der Erhalt des Bankenstandortes Kiel bei der
Neuausrichtung der Landesbankenstruktur für die Landesregierung unabdingbar ist.


Die alles entscheidende Frage wird aber die Ausgestaltung der geplanten Bad Bank für die
Landesbanken und - damit einhergehend - die Inanspruchnahme der Bad Bank des Bundes
durch die HSH Nordbank sein. Dass der Kabinettsvorschlag der Bundesregierung vom
Bundestag nicht sang- und klanglos übernommen wird, dürfte dabei jedem klar sein. Krach
scheint vorprogrammiert zu sein, nicht zuletzt, weil schon jetzt die Sparkassen und die
Kommunen scharfe Kritik an der Gesetzesvorlage der Bundesregierung geäußert haben.


Hinzu kommt, dass immer noch nicht klar erkennbar ist, wie eine HSH-eigene Bad Bank im
Einzelnen funktionieren soll. Die Arbeit daran scheint in vollem Gange zu sein – zumal die
Pläne der Bundesregierung ja noch nicht vom Bundesgesetzgeber beschlossen worden sind.
Wie unbefriedigend die Situation ist, wird aber auch daran deutlich, dass immer noch unklar
ist, was die Landesbanken konkret in eine bundesweite Abbaubank ausgliedern dürfen und
was nicht. Unsere Forderung lautet daher, dass eine HSH-eigene Bad Bank auch auf eine
künftige Bad Bank auf Bundesebene ausgerichtet sein muss. Alles andere würde nun wirklich
keinen Sinn machen! 3
Dabei dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren: Ganz egal, ob die HSH Nordbank die Bad
Bank des Bundes oder eine eigene Abbau-Bank favorisiert, müssen die Alteigentümer für
weitere Verluste von ausgelagerten Papieren und Geschäftsfeldern aufkommen. Schleswig-
Holstein hat der HSH bereits Garantien von über 10 Milliarden Euro gegeben. So oder so ist also
jetzt schon klar, wenn es mit der HSH Nordbank weiter den Bach runtergeht, müssen die
Steuerzahler dafür aufkommen, und dann heißt es: Na gute Nacht Schleswig-Holstein!


Die Krise der Landesbanken ist viel älter als die Finanzkrise und die Probleme der Landesbanken
sind viel größer, als dass die Länder diese alleine lösen können. Für Schleswig-Holstein muss es
also einzig und allein darum gehen, mit einem vernünftigen Krisenmanagement die
katastrophale Schieflage der HSH Nordbank zu beenden und das Land vor weiterem Schaden
zu bewahren. Mit den derzeitigen Bedingungen der Bad Bank des Bundes ist den Landesbanken
und auch den Sparkassen daher überhaupt nicht geholfen. Für den SSW sage ich, dass es nicht
sein kann, dass der Bund - zum Beispiel bei den Haftungsfragen - private Geschäftsbanken
besser behandelt als die Landesbanken. Wir brauchen eine Gleichbehandlung der Institute und
erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt.


Die Landesregierung muss endlich im Sinne des Landes auf Bundesebene aktiv werden und
dafür sorgen, dass keine weiteren Verluste auf uns zukommen und möglichst viele
Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Diese Ziele muss auch Herr Kopper
vertreten, den unser Ministerpräsident doch extra im Alleingang als Aufsichtsratsvorsitzenden
der HSH gewinnen konnte. Auch mit Herrn Kopper im Aufsichtsrat kann es nicht darum gehen,
dass so getan wird, als gäbe es die politische Verantwortung nicht mehr. - Und auch die Herrn
Finanzminister Wiegard und Freytag dürfen sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!
Schleswig-Holstein und Hamburg besitzen gemeinsam über 85% der HSH Nordbank; da
brauchen wir im Aufsichtsrat auch Politiker, die dem Parlament gegenüber Rede und Antwort
stehen.