Lars Harms zu TOP 17 - Güterkraftgewerbe stärken - Senken der LKW-Maut

Presseinformation

Kiel, den 17.06.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms



TOP 17 Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen zur Senkung der LKW- LKW-Maut ergreifen Drs. 16/1545

Der Vorlage der Bundesregierung, die Maut zu erhöhen, wurde mit knappster Mehrheit im
Bundesrat zugestimmt. Damit war der Weg für das Projekt von Verkehrsminister Tiefensee
geebnet. Im Durchschnitt ist die Maut seit dem 1. Januar 2009 von 13,5 Cent auf 16,5 Cent pro
Kilometer gestiegen und beschafft dem Staat prognostizierte Mehreinnahmen von rund einer
Milliarde Euro pro Jahr. Somit stehen für den Bau und Erhalt von Verkehrsprojekten nun über
fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
Neben der steuerlichen Komponente, beinhaltet der Vorschlag von Tiefensee aber auch
umweltschutzpolitische Aspekte, indem die Erhöhung, gerade bei älteren LKW – die drei Jahre
oder älter sind - mit höheren Abgaswerten, drastischer zu Buche schlägt. Angesichts der
Klimadiskussionen ist dies ein Punkt, der aus unserer Sicht nicht unerheblich ist. Gerade in
diesem Zusammenhang sehen wir die Maut als ein Steuerungsinstrument, das dazu beitragen
kann, LKW von den Straßen zu verbannen, um Güter auf Schiene oder Wasser zu transportieren. 2



Deshalb war es für uns als SSW, seit Einführung der Maut, immer wichtig, dass die
eingenommenen Mittel zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Dazu
stehen wir auch weiterhin. Zur Verkehrsinfrastruktur gehört aber nicht nur die Straßen- und
Schieneninfrastruktur sowie die Infrastruktur unserer Wasserwege, sondern auch der Aufbau
von Logistikzentren, um eben Alternativ-Verkehrsträger zu stärken. Aber dieser Aspekt wurde
bisher leider nur schleppend umgesetzt. Angesichts des schlechten Zustandes vieler unserer
Straßen, ist es durchaus nachvollziehbar, dass dort größtenteils die Gelder reingepumpt wurden.
Aber wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Projekte zu fördern, die den
kombinierten Verkehr zum Ziel haben. Dafür sollten die Mehreinnahmen durch die
Mauterhöhung verstärkt genutzt werden. Das wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoll.


Durch die Mehreinnahmen, lassen sich Verkehrsprojekte schneller als bisher umsetzen. Davon
profitieren die Autofahrer, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Oder anders ausgedrückt, die
Mauterhöhung wirkt sich wie ein drittes Konjunkturpaket aus, zur Schaffung nachhaltiger
Verkehrsprojekte. In diesen Zeiten kommen die Mehreinnahmen daher wie ein warmer Regen für
die Wirtschaft.
Im Regen stehen gelassen, so fühlen sich aber die Transportunternehmen, die von der
Mauterhöhung betroffen sind. Denn es sind gerade die Transportunternehmen, die als erste die
Ausschläge der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen haben. Und mit der Erhöhung der Maut,
wurde dem Güterkraftgewerbe in diesem Jahr nun zusätzlich eine Erschwernis zugefügt, die
nach unserer Auffassung so nicht sein muss.
Die Situation beim Transportgewerbe ist nach unserer Auffassung anders zu bewerten, als bei
anderen Wirtschaftsbranchen, die in Zeiten der Wirtschaftskrise nach Steuererleichterung und
staatlichen Hilfen rufen. Dem Transportgewerbe wird durch die Mauterhöhung zu Anfang dieses
Jahres mitten in der Konjunkturkrise eine Extrabelastung zugemutet, die schädlich wirken muss
und auf die man sich dann auch nicht einstellen kann. 3
Es geht uns nicht darum, die Mauterhöhung in Gänze in Frage zu stellen. Denn die Zielrichtung
ist nach Auffassung des SSW richtig. Aber in Zeiten einer solchen Wirtschaftskrise, halten wir die
Erhöhung Maut für kontraproduktiv. Eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Mauterhöhung wäre
aus Sicht des SSW ein gangbarer Schritt, um das Transportgewerbe nicht zusätzlich zu belasten.
Ein solcher Schritt sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden für die Dauer der Krise oder
mindestens noch bis 2010.
Auf eine dauerhafte Senkung der LKW-Maut sollte jedoch verzichtet werden. Damit würde
unnötig im Mautsystem herum gerührt werden. Wir wollen eine klare politische Botschaft und
die lautet: Die Mauterhöhung ist richtig, wir setzen sie nur solange aus wie es wirklich aufgrund
der Konjunkturkrise notwendig ist.