Heiner Garg: Landesregierung muss arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anwenden!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 194/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ /Industrie/ Danfoss-Produktion

Heiner Garg: Landesregierung muss arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anwenden! In seinem Redebeitrag zu TOP 27 (Situation im Danfoss-Werk) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Noch im vergangenen Jahr war die Region Flensburg der Exportstandort Nummer 1 in Schleswig-Holstein. Annähernd 80% der Industrieproduktion ging an den Weltmarkt. Der seit der Gründung der Bundesrepublik einmalige Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von geschätzten 6% im Jahr 2009 hat die exportorientierten Industriezweige in Deutschland besonders getroffen. Damit ist Flensburg deutlich härter von der Wirtschaftskrise betroffen als andere Regionen in Schleswig-Holstein. In den ersten 5 Monaten des Jahres ist die Exportquote auf 50% zurückgegangen. Eine Reihe von Flensburger Betrieben entlässt Mitarbeiter, nutzt die Möglichkeiten der Kurzarbeit und schickt Mitarbeiter in den Vorruhestand: der Call-Center Perry&Knorr, Tesa oder eben Danfoss. Bei der seit 1956 in Flensburg ansässigen Danfoss- Kompressorenproduktion sind bis zu 450 der 700 Mitarbeiter von Entlassung bedroht. Die Geschäftsführung des Dänischen Unternehmens hat beschlossen, den Produktionsstandort zu schließen und die Produktion nach China und die Slowakei zu verlegen, wo die gleiche Arbeit deutlich günstiger zu erbringen ist. Als Begründung führt das Unternehmen einen dramatischen Umsatzrückgang bei relativ hohen Produktionskosten an. Damit wäre die Entscheidung keine Folge der Wirtschaftskrise, sondern das Unternehmen steht vor einem strukturellen Problem: sinkende Verkaufspreise bei gleichbleibend hohen Lohn- und Standortkosten in Deutschland.
Bei allen Entscheidungen, die seitens der Politik im Fall Danfoss getroffen werden, muss bedacht werden, dass es sich hier um ein strukturelles Problem handelt. Und zwar muss das bedacht werden, bevor etwaige Subventionen aus dem steuerfinanzierten Förderinstrumentarium des Wirtschaftsministeriums fließen, um die Produktion am Leben erhalten. Es bedarf im konkreten Fall Danfoss vor allem arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Ein gutes Signal ist mit Sicherheit die Aussage des Danfoss- Geschäftsführers, dass für alle 450 vom Aus der Beschäftigung betroffenen Mitarbeiter definitiv ein Sozialtarifvertrag gilt. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Wünschenswert wäre es aber jetzt, dass Danfoss die Möglichkeiten der Kurzarbeit nutzt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die insbesondere den hoch qualifizierten Mitarbeitern eine neue Perspektive am Standort ermöglicht. In dieser Zeit kann zum einen ein neues Unternehmen gefunden werden, dass das Gebäude und einen Großteil der hochqualifizierten Mitarbeiter übernimmt. Zum anderen kann aber auch versucht werden, durch Verhandlungen mit Danfoss die Möglichkeiten auszuloten, eine zukunftsträchtige Sparte des Konzerns nach Flensburg zu holen.
Und genau in diesem Punkt ist dann auch die Landesregierung gefragt, aktiv zu werden. Der Auftritt von Wirtschaftsminister Biel am 28. Mai vor dem Werkstor und im Schleswig-Holstein-Magazin war allerdings mehr als unglücklich. Das ist sicherlich nicht das Verhalten, dass man sich von einem verantwortungsbewussten Vertreter einer Landesregierung erwartet. Die Landesregierung hat die Pflicht zu handeln – und das erwarten nicht nur die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Mitarbeiter und deren Familien zu recht, sondern dass erwartet auch der Schleswig-Holsteinische Landtag.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie Kurzarbeit, Ausbildungsgarantien für die Danfoss- Auszubildenden oder Qualifizierungsmaßnahmen auszuloten und gemeinsam mit Betriebsrat und Geschäftsführung Lösungen zu finden. Zum anderen hat die Landesregierung die Pflicht, mit einer offensiven Ansiedlungspolitik, das Potential an qualifizierten Arbeitnehmern in Flensburg zu halten und deren Weiterbeschäftigung zu unterstützen. Dies beides fordere ich von Ihnen ein – und es wäre ein gutes Signal, wenn zu beiden Punkten bei der für den 24. Juni anberaumten nächsten Verhandlungsrunde entsprechende Ergebnisse auf den Tisch kämen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/