Anke Spoorendonk zu TOP 28 - Stärkung der FUEV

Presseinformation Kiel, den 18. Juni 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 28 Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) Drs. 16/2709

Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, die FUEV also, ist die Dachorganisation
nationaler Minderheiten in Europa. Sie besteht aus 84 Mitgliedsorganisationen verteilt auf 32
Länder und ist damit die größte demokratisch legitimierte Vertretung der nationalen
Minderheiten auf europäischer Ebene. Man kann übrigens davon ausgehen, dass es in Europa
über 330 nationale und ethnische Minderheiten gibt, denen über 100 Millionen Menschen
angehören. Jeder dritte Europäer gehört somit einer nationalen Minderheit an. Diese Vielfalt
spiegelt sich auch in den Sprachen wieder: In den 46 Ländern, die dem Europarat angehören,
werden 91 Sprachen gesprochen – 37 anerkannte Nationalsprachen und 54 Sprachen
Minderheiten- und Regionalsprachen. – Soll heißen mindestens 5% der europäischen
Bevölkerung identifizieren sich mit einer anderen Sprache als der jeweiligen Sprache ihres
Nationalstaates.


Als die FUEV 1949 gegründet wurde, sahen die Verhältnisse im deutsch-dänischen Grenzland
noch ganz anders aus als heute. Umso bemerkenswerter ist es, dass sowohl die dänische 2
Minderheit im Landesteil Schleswig wie auch die deutsche Minderheit nördlich der Grenze zu
ihren Gründungsmitgliedern gehörten. Man traf sich im Rahmen der FUEV-Arbeit zu einem
Zeitpunkt, wo nichts darauf hindeutete, dass es eine Lösung der Konflikte in unserem
gemeinsamen Grenzland geben könnte – ungeachtet der Tatsache, dass 1949 auch das Jahr der
Entstehung der sogenannten Kieler Erklärung war.


Rückblickend betrachtet bleibt also festzuhalten, dass sich die FUEV in den 60 Jahren ihres
minderheitenpolitischen Engagements zu einem unverzichtbaren Sprachrohr für nationale
Minderheiten in Europa entwickelt hat. Dass es in all diesen Jahren gelungen ist, die
Geschäftsstelle in Flensburg zu erhalte, spricht vor diesem Hintergrund nicht nur für den
Einfluss der Minderheiten unseres Grenzlandes; es spricht insbesondere für die
Zukunftsfähigkeit unserer Minderheitenregelungen.
Das Prinzip, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit von Amts wegen nicht
hinterfragt werden darf: Kein Sprachtest, keine Zählung oder der Nachweis, dass man seit drei
Generationen in der Region lebt, ist vonnöten – ausschlaggebend ist die individuelle
Entscheidung und die persönliche Identität. Das Recht, einer nationalen Minderheit
anzugehören, ist ein Menschenrecht im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention. Und weil
dies so ist, haben Angehörige einer nationalen Minderheit unserer Minderheitenordnung
entsprechend auch die gleichen Rechte und die Pflichten wie alle anderen Bürger in der
Gesellschaft, in der sie leben. Beide Punkte sind zentrale Elemente unserer
Minderheitenregelungen; sie sind es auch, wenn es um die Grundsätze der FUEV geht. Und
genau deshalb sollte es im Interesse aller in diesem Hohen Hause sein, dass die Geschäftsstelle
der FUEV weiterhin in Flensburg angesiedelt ist.


Was spricht dagegen, könnte die Frage lauten. Zumindest die Mitglieder des Europa-
Ausschusses wissen, dass sich die FUEV momentan - im Jahr ihres 60. Geburtstages - in einem
ökonomisch schwierigen Fahrwasser befindet. In den Haushalten für 2009 und 2010 fehlen ihr
jeweils rund 60.000 Euro – und dies, obwohl es ihr in den vergangenen Jahren gelungen ist 3
weitere Förderer ihrer Arbeit hinzu zu gewinnen: den Freistaat Sachsen mit 20.000 Euro,
Dänemark mit 25.000 Euro und Ungarn mit 19.000 Euro; Schleswig-Holstein unterstützt das
Engagement der FUEV mit 20.000 Euro. Der größte Einzelförderer ist die Provinz Südtirol mit
rund 42.000 Euro. Und gelingt es uns nicht, die Finanzlage der FUEV zu stabilisieren, wird die
Geschäftsstelle nach Bozen verlegt werden. Denn Südtirol hat in der Vergangenheit mehrfach
großes Interesse an eine Umsiedlung gezeigt. Aber genau dies würde aus Sicht des SSW auch
zu einem Paradigmenwechsel in der minderheitenpolitischen Ausrichtung der FUEV führen, die
wir nicht unterstützen. Wir wollen eben kein statisches System, dass Minderheitenförderung
von dem Ergebnis von Sprachenzählungen abhängig macht.


Daher fordern wir im letzten Abschnitt unseres Antrages die Landesregierung auf, auf
Bundesebene aktiv zu werden. Wir wissen aus dem Europa-Ausschuss, dass der
Ministerpräsident schon aktiv geworden ist. Das ist gut so, denn das ist auch notwendig.
Der Bund hat in den letzten Jahren seine Förderung der FUEV fast halbiert, und genau dies ist
ein erdenklich schlechtes Signal in einer Zeit, wo Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene
mehr denn je gefragt ist. Hinzu kommt, dass es in 22 europäischen Staaten deutsche
Minderheiten gibt. Damit gibt es in Europa fast so viele deutsche wie Roma-Minderheiten.
Von der Bundesrepublik sollte also ein eindeutiges Signal ausgehen, dass Minderheitenpolitik
aktuelle Politik in Europa ist. Es wäre auch ein gutes Signal vor dem Hintergrund, dass wir im
Herbst dieses Jahres den 20. Jahrestag des Mauerfalls würdigen werden. Denn nach der ersten
Euphorie nach Beendigung des Kalten Krieges wurde Europa ganz schnell von
Minderheitenkonflikten dominiert. Wenn wir den Frieden in Europa sichern wollen, brauchen
wir mit anderen Worten tragfähige Minderheitenregelungen. In diesem Kontext muss die
Arbeit der FUEV gesehen werden!