Detlef Matthiessen zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 20 – Initiative zur Verbraucherinformation Pressesprecherin und Lebensmittelsicherheit Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verbraucherpolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 260.09 / 18.06.2009

Wir brauchen dringend ein konzertiertes Vorgehen gegen Höchstmengenüberschreitungen in Lebensmitteln
Wir unterstützen den Antrag des SSW. Aus Grüner Sicht ist der Schutz der Verbrauche- rInnen ein hohes Gut. Wichtiger Teil des Schutzes sind Transparenz und Kontrolle – aber wir stellen auch fest, dass dies so bei weitem nicht ausreicht.
Wie dringend notwendig Kontrollen und Kennzeichnungen im Lebensmittelbereich sind, wissen wir nicht erst seit Skandalen um Ekelfleisch und Umetikettierungen.
Die Menschen im Lande sollen und wollen wissen, wo die schwarzen Schafe sitzen und wo sie ihre Lebensmittel unbedenklich beziehen und verzehren können. Hier hört dann auch für uns der Datenschutz auf – Betriebe, die sich nicht an Hygienevorschriften hal- ten, gehören an den Pranger – und andere, die sich vorbildlich verhalten, sollen damit auch werben können.
Jedes Jahr ist es dasselbe Lied: der Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zum Lebensmittelmonitoring bringt es an den Tag: die Le- bensmittelüberwachung in Deutschland findet viele Missstände, die Kontrollen bleiben jedoch lückenhaft.
Es gibt keine Garantie auf gesunde und giftfreie Lebensmittel in unserem Land. Auch Ende 2008 wurden in Obst und Gemüse wieder viel zu hohe Rückstände von Pestizi- den festgestellt.


Seite 1 von 2 Jede fünfte Grünkohl-Probe überschritt die gesetzlich festgelegten Rückstands- Höchstmengen für Pflanzenschutzmittel. Bei einigen Proben von Tomaten, Salat und Grünkohl waren die Belastungen so hoch, dass selbst beim einmaligen Verzehr ge- sundheitliche Folgen für den Verbraucher nicht auszuschließen sind.
Auch das Problem der Mehrfachbelastungen ist nach wie vor hoch: Aktuell 76 Prozent der Proben enthielten Rückstände von mehreren Pestiziden, davon über die Hälfte fünf Mittel oder mehr. Bei der Festsetzung von Rückstandshöchstmengen werden die Aus- wirkungen von Mehrfachrückständen zuwenig berücksichtigt.
Erfreulich ist: Bei Bio-Produkten ist das Risiko sehr gering. Das Lebensmittelmonitoring belegt immer wieder, dass ökologische Lebensmittel kaum mit Pestiziden belastet sind. Das gilt ebenfalls für importiertes Bio-Obst und Bio-Gemüse. Ein weiterer Grund, den ökologischen Landbau in Deutschland endlich angemessen zu fördern – ein Ohr, auf dem diese Landesregierung taub ist.
Weder Mess- und Beobachtungsprogramme wie das Lebensmittelmonitoring der Bun- desregierung noch die hier angeregte Qualitätskennzeichung von Betrieben sind aus- reichend, um eine wesentliche Problematik bei der Qualität unserer Lebensmitteln in den Griff zu bekommen: die Pestizidrückstände. Wir brauchen dringend ein konzertier- tes Vorgehen gegen Höchstmengenüberschreitungen in Lebensmitteln.
Die Bundesregierung hingegen sieht keinen Handlungsbedarf: Anstatt das konsequente Pestizidreduktionsprogramm von Renate Künast weiterzuführen, verzichtet Bundes- verbraucherminister Seehofer in seinem "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen An- wendung von Pflanzenschutzmitteln" auf jegliche quantitativen Reduzierungsziele für den Pestizideinsatz. Auch die Vorgabe, die Überschreitungen der Pestizidgrenzwerte in Lebensmitteln binnen zehn Jahren auf unter ein 1 Prozent zu senken, wurde ersatzlos gestrichen.
Es reicht nicht, dass die Landesregierung darauf verweist, in Schleswig-Holstein er- zeugte Lebensmittel seien aufgrund hoher Standards sicher. Denn Obst und Gemüse aus allen Teilen Europas gehören zum täglichen Speiseplan. Landes- und Bundesregie- rung müssen konsequenter ihre Aufgaben wahrnehmen. Ziel muss sein, dass Verbrau- cherInnen ohne Ausnahme gesunde und unbelastete Produkte in den Einkaufsregalen finden.
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