Rolf Fischer zu TOP 28: Wir brauchen eine neue bundesweite Minderheiteninitiative

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.06.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28, Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (Drucksa- che 16/2709)

Rolf Fischer:
Wir brauchen eine neue, bundesweite Minderheiteninitiative
Die FUEV ist neben dem ECMI die zweite europaweit arbeitende und europaweit an- erkannte Minderheiteninstitution in unserem Grenzland. Allein die geographische Posi- tionierung zeigt, das sich in der Standortentscheidung ein hohes Maß an Anerkennung der Minderheitenpolitik unseres Landes allgemein und der Grenzregion im Besonderen widerspiegelt.
Doch vor allem die minderheitenpolitische Arbeit der FUEV als Ratgeber, Kompetenz- zentrum und Ansprechpartner für die Politik ist von hoher Bedeutung und für dieses besondere und sensible Politikfeld unverzichtbar. Dank an Hans-Heinrich Hansen und sein Team für diese gute Arbeit! Schon deshalb müssen wir ein vitales politisches Inte- resse haben, die Geschäftstelle der FUEV in Flensburg zu halten und weiter zu för- dern! Wie zu hören ist, werden zur Zeit Wege zur Lösung des Problems ausgelotet werden und ich bin sicher, dass dies erfolgreich sein wird.
Der Vortrag von Hans Heinrich Hansen im vergangenen Europaausschuss hat sicher dazu beigetragen, ein stärkeres Bewusstsein für die wichtige Arbeit der FUEV zu ent- wickeln. Die FUEV hat also unsere Unterstützung und kann sich auf unsere Hilfe ver- lassen!
Der Antrag des SSW weist aber auch auf eine andere Frage hin, die in Zukunft an Be- deutung gewinnen sollte und die ich vertiefen möchte: die Rolle der Bundesrepublik in der Minderheitenpolitik. Es ist richtig, Minderheitenpolitik In erster Linie in den Ländern zu diskutieren, in denen die Minderheiten in Deutschland leben; das ist Schleswig-Holstein mit der größten Anzahl an Gruppen; das sind Sachsen und Bran- denburg mit dem Volk der Sorben; es sind aber auch Niedersachsen mit den Saterfrie- sen und z.B. Rheinland-Pfalz, das eine Vereinbarung mit den Sinti und Roma getroffen hat - als einziges Bundesland bisher, das damit seiner Verantwortung für die eben in ganz Deutschland lebenden Sinti und Roma gerecht wird. Im Übrigen bin ich immer noch der Meinung, dass die Sinti und Roma hier in die Landesverfassung gehören.



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Allein die Aufzählung macht deutlich, dass Minderheitenpolitik eine bundesweite Dimension hat, die bisher noch nicht oder nur wenig beachtet wurde. Es existieren zwar in Berlin Minderheitengremien, so dass die Minderheiten ihre Forderungen vor- bringen können, ein abgestimmtes System oder eine feste Struktur besteht aber noch nicht - die Verantwortung des Bundes für die Minderheiten ist noch sehr unterentwi- ckelt!
Wir wollen deshalb eine neue, eine bundesweite, zwischen der Politik der Länder und des Bundes abgestimmte und systematische Minderheitenpolitik. Insbeson- dere die Möglichkeiten des Minderheitenbeauftragten des Bundes, das ist Herr Dr. Bergner, sind noch immer nicht voll ausgeschöpft, geschweige denn werden sie wei- terentwickelt. Hier wird zuviel verwaltet und zu wenig gestaltet. Ich hoffe sehr, dass es auch mit seiner Hilfe gelingt, die Bundesregierung zur Lösung des aktuellen Problems der FUEV zu bewegen, und eine neue größere Anstrengung zum Schutz und zur För- derung der Minderheiten in Deutschland auf den Weg zu bringen!
Die Minderheitenpolitik in Europa verliert zur Zeit an Interesse und Dynamik. Der hohe Stellenwert, den sie im Rahmen der europäischen Beitritte bekam, geht etwas verloren und das, obwohl in allen Staaten Europas Minderheiten leben. Übrigens: Auch das ein Grund, die FUEV weiter zu unterstützen!
Dieser Rückgang macht deutlich, dass die Nationalstaaten, die Europa immer noch am stärksten prägen, deutlicher als bisher in die politische Verantwortung genommen werden müssen. Denn Minderheitenpolitik berührt die demokratische Entwicklung der Länder unmittelbar; und es ist nicht hinzunehmen, dass gerade diese Frage, hinter der viele ungelöste Probleme stehen, im europäischen Einigungsprozess an Bedeutung einbüßt.
Auch das ist ein Grund für eine neue bundesweite Minderheiteninitiative, die wir mit einer starken und von Schleswig-Holstein aus agierenden FUEV auf den Weg bringen sollten! Wir werden als SPD eine entsprechende Initiative formulieren und einbringen.
Heute sollten und müssen wir in der minderheitenpolitischen Tradition des Landtages und um ein klares Signal Pro FUEV zu setzen, diesem Antrag jetzt zustimmen!