Ekkehard Klug: Schleswig-Holstein "ein bisschen schlechter dabei"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 202/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, 18. Juni 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umsetzung des Konjunkturpakets II
Ekkehard Klug: Schleswig-Holstein „ein bisschen schlechter dabei“ In der Landtagsdebatte zu TOP 46 (Umsetzung des Konjunkturpakets II) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Mit dem Konjunkturpaket II verbindet sich die Hoffnung, dass der Staat durch öffentliche Investitionen in Höhe von mehr als 433 Millionen Euro (in Schleswig-Holstein) den Folgen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken vermag. Das Konjunkturpaket II erstreckt sich dabei auf eine Reihe von Förderbereichen; an dieser Stelle kann – auch aus Zeitgründen – aber nur auf die Schwerpunkte im Bildungsbereich eingehen, auf die sich auch der Berichtsantrag der FDP-Fraktion vorrangig bezieht.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm hat bei kommunalen Schulträgern und in Schulen viele Erwartungen geweckt. Eine vom Bildungsministerium zu Jahresbeginn bei den Kreisen und kreisfreien Städten durchgeführte Blitzumfrage führte zu Anmeldungen in einem Volumen von 800 Millionen Euro. Das verfügbare Förderbudget wurde also auf einen Schlag um etwa das Vierfache überschritten – obwohl die Umfrage des Ministeriums, wie die Ministerin am 15. Januar im Bildungsausschuss erklärt hat, nur dazu diente, eine grobe „Wasserstandsmeldung“ zu erheben. Dies wirft im Übrigen auch ein Schlaglicht auf die Investitionsbedarfe im Schulbereich. Wenn die Ministerin nun, wie in den „Kieler Nachrichten“ vom 10. Juni nachzulesen ist, von der „größten finanziellen Investition in Bildung seit Jahrzehnten“ spricht, so kann man eigentlich mit Blick auf die Anmeldungen der Kommunen eigentlich nur erschrecken: Wie soll das alles in absehbarer Zeit angesichts der Finanzlage der öffentlichen Kassen jemals abgearbeitet werden? Dazu reicht offenbar nicht eine große Wirtschaftskrise, sondern es wären mindestens vier davon nötig, um den gesamten Investitionsbedarf im Schulbereich mit staatlichen Sonderprogrammen zu befriedigen.
Der Löwenanteil der im Konjunkturpaket II für Schulgebäude verwendeten Mittel - mindestens die Hälfte der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben – fließt gemäß den rechtlichen Vorgaben des Bundes in den Bereich der „energetischen Sanierung“. Die Landesregierung führt in ihrem Bericht auf S. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 aus, man habe darauf verzichtet, im Vorgriff auf eine etwaige Grundgesetzänderung von dieser Schwerpunktsetzung abzuweichen - vor allem, um Land, Kommunen und andere Träger vor etwaigen Rückforderungen des Bundes zu schützen.
Die Föderalismuskommission II hat bekanntlich bereits vor Monaten über eine Änderung des Art. 104b GG beraten, die Finanzhilfen des Bundes in „außergewöhnlichen Notsituationen“ auch für Zwecke ermöglichen soll, in denen der Bund keine Gesetzgebungsbefugnisse hat. Im Klartext: Also auch für allgemeine schulische Zwecke.
Das Protokoll der Föderalismuskommission II, d.h. der Schlusssitzung vom 5. März, enthält dazu einige bemerkenswerte Ausführungen des schleswig- holsteinischen Ministerpräsidenten. Herr Carstensen führte nämlich folgendes aus:
„Erstens gebe ich gerne zu, dass die Regelung selbstverständlich auch im Länderinteresse ist, weil ich die Diskussion zu führen habe, dass in den Schulen die energetische Sanierung finanziert werden kann, aber die Bundesmittel nicht verwendet werden dürfen, wenn Farbe von den Wänden blättert. Da kann man ja gerne sagen, dass dies das Land zahlen muss. Wir haben es deswegen nicht gezahlt, weil wir vorher das Geld dafür nicht hatten. Kinder, kommt doch für ein paar Jahre nach Schleswig-Holstein und lebt dort einmal! Dann wisst Ihr wenigstens, wie es ist, wenn man ein bisschen schlechter dabei ist.“
Diesen lauten Stoßseufzer des Ministerpräsidenten will ich nicht weiter kommentieren, aber das Zitat macht doch eines deutlich: Die Rahmenbedingungen für eine möglichst sinnvolle Verwendung der Investitionsmittel waren nicht gerade supergünstig.
Wir haben in unserem Berichtsantrag nach der Förderung von Vorhaben und nach den dabei zugrunde gelegten Kriterien gefragt: In dieser Hinsicht gibt der vorgelegte Bericht allerdings kaum Aufschluss. Diese Kritik gilt insbesondere für den Bereich Hochschule / Wissenschaft, wo die in den letzten Wochen vom zuständigen Ministerium veröffentlichten Presseinformationen zum Teil mehr Auskünfte geben als der vorliegende Bericht. Dieses Vorgehen ist gegenüber dem Parlament unseres Erachtens nicht in Ordnung; hier wird die Regierung daher im Ausschuss noch einige Erklärungen nachzuliefern haben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Staatssekretär de Jager im Bildungsausschuss – ich verweise auf das Sitzungsprotokoll vom 12. Februar - eine Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zulasten der Hochschulen eher kritisch bewertet hat. Fakt ist aber, dass abzüglich der Mittel für das UKSH und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen nur noch weniger als ein Drittel des Gesamtpakets Hochschule/Wissenschaft auf den Kernbereich „Hochschule“ entfällt. Nach welchen Kriterien diese Verteilung vorgenommen wurde, ist aus den schriftlichen Darlegungen der Landesregierung bisher nicht ersichtlich.
Ich vermute, dass mehrere Ausschüsse über die ihre Arbeitsgebiete betreffenden Teile des Konjunkturpakets beraten wollen. Weil der Löwenanteil der Mittel in die Bildungsinfrastruktur und in die Forschung fließt, sollten wir den Bericht aber zu federführenden Beratung an den Bildungsausschuss überweisen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/