Lars Harms zu TOP 35 - Investitionserleichterungsprogramm

Presseinformation
Kiel, den 18. Juni 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 35 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Schleswig- Holstein Drs. 16/2683

Nach der Plenardebatte zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP im letzten Monat, war
man sich im Wirtschaftsausschuss zuerst einig, einen Interfraktionellen Antrag für die jetzige
Landtagssitzung vorzubereiten. Dies hätte durchaus Sinn gemacht, denn angesichts der
wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in denen wir uns befinden und die noch auf uns
zukommen, muss hier ohne Ideologie schnell gehandelt werden. Natürlich brauchen wir dafür
die politische Auseinandersetzung, aber der Wille war da, gemeinsam etwas zu bewegen.
Dies ist auch eine Forderung der Menschen im Land, die von der Politik zu Recht erwarten, dass
wir gemeinsam die Krise bewältigen. Die Parteien müssen sich am Riemen reißen und
gemeinsam mit allen an der Wirtschaft Beteiligten versuchen, die Karre aus dem Dreck zu
ziehen. Hierüber sollten wir alle einmal nachdenken. Von daher hätte es uns als Parlament gut zu
Gesicht gestanden, wenn wir einen solchen interfraktionellen Antrag auf die Beine gestellt
hätten; auch wenn dies dann nun der minimalste gemeinsame Nenner aller Parteien geworden
wäre. Dass parteiübergreifende Initiativen nicht gänzlich unmöglich sind, haben wir beim 2
Konjunkturpaket erlebt – wo wir uns zwar über die Ausgestaltungen gestritten haben, aber in
der Zielrichtung war man sich einig.


Der SSW hat in der Debatte zum Investitionserleichterungsprogramm in erster Linie deutlich
gemacht, dass es trotz unterschiedlicher Auffassungen darum gehen muss, die
Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, damit die Waren und Dienstleistungen, die produziert
werden, auch ihren Konsumenten finden können. Ein Investitionserleichterungsprogramm
macht daher nur Sinn, wenn die Rahmenbedingungen in Ordnung sind.
Wir können nicht nur die eine Seite der Medaille putzen und blank polieren und die andere Seite
vernachlässigen. Mit anderen Worten, nur eine Steuererleichterung für Selbstständige und
Unternehmen zu fordern ist einseitig gedacht. Es gibt eine Schieflage in Deutschland, wenn es
um steuerliche Entlastungen geht – und die neigt sich eindeutig von arm zu reich. Diese
Schieflage muss erst einmal ins Lot gebracht werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag um die
Binnenkonjunktur anzukurbeln.


Für den SSW ist der Antrag der FDP in vielen Punkten nicht zustimmungsfähig gewesen. Aber er
hat durchaus Ansätze, über die wir diskutieren können - dies war ja auch der Tenor im Ausschuss
– Kompromissbereitschaft war vorhanden.
Leider hat die CDU dieser Kompromissbereitschaft einen Strich durch die Rechnung gemacht,
indem sie auf einmal ihren 10-Punkteplan für den Mittelstand aus dem Hut gezaubert hat und
blindlings auf FDP-Kurs eingeschwenkt ist. Der Koalitionspartner wurde dann auch noch
aufgefordert, sich dem schnell anzuschließen. Anstatt also zu versuchen, Kompromisse zu
erzielen, hat die CDU die Gräben nur weiter vertieft.
Unterm Strich hat die CDU aber mit ihrem Alleingang erreicht, dass wir nichts erreicht haben.
Weder für die Menschen im Land noch für die Wirtschaft. Das ist parteistrategische
Blockadepolitik, die wir ablehnen. Aber wie sollte es bei der Großen Koalition auch anders sein,
wenn jeder nur an seinem Ende des Strickes zieht, anstatt dafür zu sorgen, dass alle gemeinsam
an einem Ende ziehen. 3



Natürlich sind wir als SSW gewillt, unter bestimmten Grundvoraussetzungen, an den
Lösungsvorschlägen mit zu arbeiten. Das habe ich beim letzten mal schon deutlich gesagt. Damit
die Maßnahmen aber greifen können und damit positive Effekte bei der Wirtschaft im Land
herbeigeführt werden, muss die Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Dies erreichen wir aber
nur durch Steuerentlastungen bei Kleinverdienern, die Verbesserung der Sozialleistungen, die
Einhaltung der Tariflöhne und durch öffentliche Investitionen. Damit schaffen wir ein
ausgewogenes soziales Gefüge, von dem auch die Wirtschaft profitiert.