Heiner Garg: SPD nicht mehr an einer problemlösungsorientierten Sacharbeit interessiert!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 203/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 18. Juni 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Mittelstand
Heiner Garg: SPD nicht mehr an einer problemlösungsorientierten Sacharbeit interessiert! In seinem Redebeitrag zu TOP 35 (Investitionserleichterungsprogramm) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Fraktion hat am 28. April, also vor rund 8 Wochen einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein schnell und zielgerichtet zu helfen. Wir haben ein Investitionserleichterungsprogramm für Schleswig-Holstein vorgeschlagen, das die folgenden Kernmaßnahmen beinhaltete:
1. kurzfristige ausreichende Unterstützung der Finanzierung des Mittelstandes
2. konsequente Durchforstung der Vorschriften, um die Bürokratiebelastung für die Unternehmer so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren
3. eine umfassende Reform der Verwaltung anschieben, damit in der mittleren Frist eine effiziente Verwaltungsstruktur für die Unternehmen geschaffen werden kann.
In den Reden der Fraktionen von CDU und SSW zu unserem Antrag in der ersten Lesung fand sich überwiegend Einigkeit, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. So sagte Johannes Callsen von der CDU-Fraktion: „Wir müssen die besten Rahmenbedingungen für die KMU schaffen (…)Vor diesem Hintergrund enthält der FDP-Antrag Ansätze, über die man reden kann. Wir wollen weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die KMU gerade in der Wirtschaftskrise.“ Lars Harms vom SSW sekundierte ganz konkret: „Positiv sehen wir die Forderung der FDP nach neuen Programmen, Kredite schnell und unbürokratisch zu vergeben.“
Im Wirtschaftsausschuss haben sich die Fraktionen darauf verständigt, mit einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag ein klares Signal an den Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Schleswig-Holstein Mittelstand auszusenden. Die CDU-Fraktion hat daraufhin am 28. Mai als Pressemitteilung einen Änderungsvorschlag zum FDP-Antrag präsentiert: ein 10-Punkte-Plan zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig hat sie ihren Koalitionspartner SPD aufgefordert, sich doch den Inhalten anzuschließen, damit die Rahmenbedingungen für den Mittelstand schnell und zielgerichtet verbessert werden können.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion mit einem konstruktiven Änderungsantrag zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein an den Markt der Meinungen getreten ist. Offenbar hat die Initiative der FDP-Fraktion die Wirtschaftspolitiker der Union wachgerüttelt. Dies zeigt, dass die CDU- Fraktion tatsächlich bereit ist, Hilfsmöglichkeiten für die kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Doch leider hat die CDU die Rechnung ohne die SPD-Fraktion gemacht. Denn die Sozialdemokraten haben sich inhaltlich weder mit den Vorschlägen der FDP noch mit denen ihres Koalitionspartners CDU auseinandergesetzt. Stattdessen erklärte die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss sinngemäß, es bestünde überhaupt kein Handlungsbedarf, der Bund regele das alles ganz hervorragend. Es bestand also keinerlei Wille der SPD, gemeinsame konstruktive Maßnahmen zu beschließen. Die CDU folgte der Koalitionsräson und der FDP-Antrag wurde abgelehnt.
Ich bedauere die Entscheidung der Großen Koalition, den Vorschlag der FDP-Fraktion abzulehnen, ein Investitionserleichterungsprogramm für die kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein aufzulegen. Das eigentlich verabredete Verfahren, einen fraktionsübergreifenden Konsens in dieser Frage zu erzielen, ist leider an der SPD gescheitert. Völlig unverständlich ist, dass die SPD-Fraktion noch nicht einmal auf die sehr konstruktiven Vorschläge ihres Koalitionspartners CDU eingegangen ist. Die FDP-Fraktion hätte sich diesen Vorschlägen nicht verweigert. Die SPD- Fraktion hat eine große Chance vertan, ein positives Signal an die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein auszusenden. Doch offenbar ist die SPD nicht mehr an einer problemlösungsorientierten Sacharbeit interessiert“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/