Olaf Schulze zu TOP 23 + 33: In einem ordentlichen Verfahren verschiedene Faktoren abwägen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.06.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23 + 33, Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung der festen Feh- marnbelt-Querung + Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen (Drucksache 16/2675 und 16/2715)

Olaf Schulze:

In einem ordentlichen Verfahren verschiedene Faktoren abwägen

Wir erwarten und sind dafür, dass vor einer Trassenentscheidung mehrere Möglichkei- ten geprüft werden: vorbehaltlos, ergebnisoffen und flexibel. Und wenn die Prüfergeb- nisse vorliegen, muss entschieden werden, welche der Alternativen die beste ist. Al- lerdings sind wir nicht dafür, jetzt schon festzulegen, was in genau welchem Fall ge- schieht, sowie es die FDP beantragt.

Die Deutsche Bahn AG wird bis zum Herbst 2009 auch eine alternative Trassenfüh- rung für die Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Lübeck und Puttgarden untersuchen. Dies hat Bundesverkehrsminister Tiefensee dem Wirtschaftsministerium schriftlich mitgeteilt. Neben dem Ausbau der bestehenden Trasse wird auch eine teilweise Neutrassierung der Bahnstrecke außerhalb der Bäde- rorte geprüft.

Tatsächlich spricht einiges für die eine oder die andere Variante. Natürlich wäre es sinnvoll, die bestehende Bahntrasse mit den vorhandenen Bahnhöfen auszubauen. Die vorhandene Infrastruktur könnte genutzt werden und die Region wäre weiterhin verkehrstechnisch gut angebunden. Auf der anderen Seite sprechen die Lärmbelästi- gung und die Gefahr der Zerschneidung der Urlaubsregion dagegen, eine ICE-



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Strecke direkt durch die landschaftlich reizvollen und touristisch genutzten Kurorte zu führen.

Wir gehen von einer intensiven Nutzung der Fehmarnbelt-Querung mit steigendem Verkehr aus; sonst müsste sie nicht gebaut werden. Mehr Lärm also, intensive Nut- zung und, unabhängig von der festen Fehmarnbelt-Querung, höhere Ansprüche an die Mobilität. Es geht daher nicht nur um die kostengünstigste Lösung insgesamt, sondern es geht um eine Abwägung verschiedener Faktoren. Hier erwarten wir ein or- dentliches Verfahren, in dem die Belange der Menschen vor Ort, der Lärmschutz und die Interessen von Natur und Umwelt gewährleistet werden.

Es ist unbestritten, die Kosten spielen eine Rolle, sogar eine bedeutende. Von ihnen wird auch abhängen, ob die eine oder andere Variante es wert ist, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, das an anderer Stelle fehlen wird. Eine „Minimierung negativer Auswirkungen, die sich aus der festen Verbindung über den Fehmarnbelt ergeben können“ wurde anlässlich der Internationalen Konferenz „Building New Bridges in the South Western Baltic Sea Region” in Lübeck am 2. und 3. Juni 2009 beschlossen.

Das werden wir auch einfordern, und zwar nicht eindimensional, sondern unter Be- rücksichtigung der Interessen der Menschen vor Ort, dem Umwelt- und Naturschutz, der Wirtschaft vor Ort und der vielen Besucherinnen und Besucher, die wir in Osthol- stein Jahr für Jahr begrüßen. Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann.

Deswegen werden wir uns erst die Ergebnisse der Prüfung ansehen, bevor wir eine abschließende Entscheidung treffen. Dies werden wir im engen Dialog mit den Men- schen vor Ort entscheiden.

Zum Antrag der Grünen möchte ich noch anmerken, dass die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung ein internationales Projekt ist und die Finanzierung vom Bund -3-



allein getragen wird. Weiter ist es schwierig, bis zum 01. September 2009 eine Kos- tenkalkulierung vorzulegen, die alle Varianten und Möglichkeiten berücksichtigt, das wäre in gut 2 Monaten. Deshalb sollten wir die Anträge in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt im Ausschuss weiter beraten.