Birgit Herdejürgen zu TOP 30: Wir haben Zweifel an der finanziellen Tragfähigkeit des Konzepts

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.06.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30, Grünes Licht für den Förderbescheid für das Maritime Science Center (Drucksache 16/2712)

Birgit Herdejürgen:

Wir haben Zweifel an der finanziellen Tragfähigkeit des Konzepts

Ich habe mich im Rahmen der aktuellen Debatte gewundert, welche Rolle Teile der Opposition dem Parlament zubilligen. Niemand hat bei der Entscheidung über das Science Center den Wert dieses Projektes für die Region oder mögliche positive Ef- fekte in Zweifel gezogen. Und sicherlich kann man in der Abwägung von Chancen und Risiken zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das war auch innerhalb unserer Fraktion so. Dass in unserer Fraktion die regionalen Abgeordneten die positiven Wir- kungen in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt haben, ist nachvollziehbar. Den Un- mut vor Ort kann ich nachvollziehen. Es ist ärgerlich und unglücklich, wenn nach lan- gen Planungen und Erwartungen dann doch eine Absage folgt.

Wir haben uns aber eben auch mit der finanziellen Tragfähigkeit und in diesem Zu- sammenhang mit der Nachhaltigkeit dieser Investition zu beschäftigen. An vielen Projekten in Schleswig-Holstein hat sich gezeigt, dass Förderfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit gesichertem Erfolg einer Maßnahme. In seiner Begründung zum Antrag führt der Kollege Karl-Martin Hentschel von Bündnis90/Die Grünen aus: „Alle offenen Fragen der Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sind vom Betreiber und der Kieler Stadtverwaltung beantwortet worden.“ Antworten haben wir bekommen, das ist richtig. Aber kritische Punkte wurden nicht zur Zufriedenheit ge- klärt.



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Wir halten z.B. die Annahmen über die Besucherzahlen nicht für realistisch. Kriti- sche Anmerkungen, die wir mehrfach im Verfahren gemacht haben, haben nicht dazu geführt, dass diese in der vertraglichen Gestaltung berücksichtig wurden. Ich nenne in diesem Zusammenhang: Reattraktivierungskosten: Der Betreiber selbst hat in der Anhörung darauf hinge- wiesen, dass die vorgesehene Regelung nicht der unternehmerischen Logik ent- spricht. Sonderkündigungsrechte: Die Betreibergesellschaft trägt nicht, wie vielfach be- hauptet wird, das unternehmerische Risiko für 15 Jahre. Sie kann nach 18 Monaten aussteigen, wenn das Unternehmen rote Zahlen schreibt. Die Fragen zur Konkurrenzsituation wurden nicht zufriedenstellend geklärt. Der Gutachter Stadtart sieht zurzeit keine Anzeichen für das Entstehen eines Science Centers in Hamburg. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Besucherrück- gang umso geringer wird, je unterschiedlicher die Profile seien. Aber was ist denn das Hamburger Profil?

An dieser Stelle möchte ich noch einmal rekapitulieren, weshalb der Finanzausschuss überhaupt in der Situation war, eine Empfehlung an die Landesregierung abzugeben. Eigentlich handelte es sich um eine Entscheidung, für die die Exekutive zuständig ge- wesen wäre.

Die SPD-Landtagsfraktion hat immer Zweifel an der finanziellen Tragfähigkeit des vor- gesehenen Konzepts gehabt und hat diese offen geäußert. Der Finanzausschuss als Ganzes hat wegen der Besonderheit des Falles Wert darauf gelegt, beteiligt zu wer- den. Welchen Sinn hätte dies gehabt, wenn die einzige Option darin bestanden hätte, eine zustimmende Empfehlung abzugeben? Ich finde diese Argumentationslinie sehr merkwürdig. Wir als Fraktion nehmen das Recht in Anspruch, nach Abwägung der -3-



unterschiedlichen Aspekte anderer Auffassung als die Regierung zu sein. Die Grü- nen goutieren dies nicht. Das verwundert mich. Ich kann damit aber gut leben.