Heiner Garg: Wirtschaftsminister Biel muss Förderbescheid zustellen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 207/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 19. Juni 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Wissenschaft/ Maritimes Science Center

Heiner Garg: Wirtschaftsminister Biel muss Förderbescheid zustellen! In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Maritimes Science Center) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Wir beschäftigen uns im Landtag mit einem Thema, dass seit 2001 mehr oder weniger intensiv in der Kieler Kommunalpolitik, auf der Ebene der zuständigen Ministerien, sowie im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss beraten wurde: Dem Bau und den Betrieb eines Maritimen Science Centers in Kiel, einer öffentlich-privaten Partnerschaft, also einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik und maritimer Wirtschaft.
Das Science Center soll: • eine touristische Ankerattraktion werden • eine Darstellungsplattform für die maritime Wirtschaft und Wissenschaft sein • den Besuchern den Technologiestandort Schleswig-Holstein näher bringen • eine Brücke zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit schlagen
Das Science Center soll eine Landesförderung von rund 18 Mio. Euro für den Bau erhalten. Der Betrieb soll durch den privaten Betreiber SMG Deutschland gewährleistet sein, der für 15 Jahre sämtliche betriebliche Risiken übernimmt. Es sollen 11 feste Arbeitsplätze geschaffen und eine Reihe von Aushilfskräften beschäftigt werden. Seit sich die Landespolitik für den Standort Kiel entschieden hat, gab es von drei verschiedenen Wirtschaftsministern schriftliche Willensbekundungen, dass Projekt mit Landesfördermitteln von bis zu 75% zu unterstützen. Daraufhin ist die Stadt Kiel in erhebliche planerische Vorleistung gegangen und hat am 9. Januar 2009 die Baugenehmigung für das Science Center erteilt. Am 18. März 2009 schrieb Dr. Biel - in seiner Funktion als Hauptgeschäftführer der IHK Kiel - an den Finanzausschuss, dass das Projekt durch Verfahrensfragen nicht unnötig in die Länge gezogen werden solle, damit schnell die nötige Förderzusage erteilt werden kann.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Und noch am 15. April 2009 schrieb Herr Dr. Biel in einer Pressemitteilung – jetzt in seiner Funktion als Wirtschaftsminister des Landes -, dass er die Förderzusage des Landes von bis zu 75% der förderfähigen Gesamtkosten in einem Schreiben an die Stadt Kiel erneut bekräftigt.
Nachdem mit Wirtschaftminister Biel nun bereits der dritte Wirtschaftsminister sich ausdrücklich zum Maritimen Science Center in Kiel bekannt hat und eine Förderung noch am 15. April 2009 schriftlich bekräftigt hat, ist die von den Fraktionen von SPD und CDU im Finanzausschuss gefällte Entscheidung, keine Fördermittel bereitzustellen ein herber Schlag für die Beteiligten.
So kann und darf die Landespolitik nicht mit den Gemeinden umgehen. Aber auch für die beteiligten Projektpartner aus der maritimen Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren mit viel persönlicher und finanzieller Energie für das Projekt eingestanden sind, ist die Entscheidung von SPD und CDU ein verheerendes Signal. Vertrauen in die Verlässlichkeit von - wie auch immer gearteten - Förderzusagen seitens eines Ministeriums schafft die Große Koalition mit dieser Entscheidung sicher nicht.
Insbesondere die Begründung, dass die Finanzmarktkrise zu einem Umdenken bei der Bewertung des Projektes geführt hat, ist mehr als fragwürdig. Völlig unverständlich wird die Argumentation indem gleichzeitig erklärt wird, dass die vorgesehenen Mittel nun nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, sondern für andere – allerdings nicht benannte – Investitionsprojekte im Land ausgegeben werden sollen.
Wenn Sie, Herr Minister Biel, weiterhin davon ausgehen, dass das Maritime Science Center eine touristische Ankerattraktion ist, zusätzliche Anreize für Reisen nach Schleswig-Holstein schafft und von diesem Projekt regionale Struktureffekte für Wachstum und Beschäftigung ausgehen, dann müssen Sie auch Farbe bekennen und den Förderbescheid überreichen. Ich erwarte von Ihnen eine unmissverständliche Positionierung. Denn Sie allein haben die Entscheidungsgewalt über die Erteilung des Förderbescheides. Und das ihr Haus das Science Center für uneingeschränkt förderfähig hält, haben wir schwarz auf weiß und das hat Frau Staatssekretärin Wiedemann im Ausschuss auch immer wieder herausgestellt.
Von daher wird die FDP-Fraktion dem Antrag der Grünen auch zustimmen, obwohl ich nicht weiß, ob der Landtag tatsächlich jeden der 5 von den Grünen angeführten Punkte auch tatsächlich so feststellen kann, sollte, geschweige denn überhaupt muss. Worum es doch eigentlich gehen muss ist, dass der Förderbescheid zugestellt werden muss. Und diese Intention des Antrages teilen wir“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/