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19.06.09 , 13:05 Uhr
B 90/Grüne

Karl-Martin Hentschel zum Maritimen Science Center Kiel

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 30 – Maritimes Science Center Kiel Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Karl-Martin Hentschel: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 264.09 / 19.06.2009 Koalition ist wirtschaftsfeindlich
Kiel braucht einen touristischen Anziehungspunkt. Kiel ist eine Stadt, in der der Touris- mus stark wächst, aber es kaum attraktive Orte gibt, die man bei schlechtem Wetter besuchen kann. Das Maritime Science Center böte die einmalige Chance, gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft und der Wissenschaft das Thema Meer, Meeresforschung und maritime Technologien darzustellen. Schleswig-Holstein, Kiel und das Meer – das passt zusammen – auch im Kopf.
Damit würde eine zentrale Präsentationsplattform für wesentliche Akteure der Stadt und des Landes geschaffen. Wir haben aber auch die Chance, technikbegeisterte Jugendli- che anzuziehen und für die Naturwissenschaften und Ingenieurswissenschaften zu be- geistern.
Natürlich muss ein solches Projekt gründlich geprüft werden. Genau das ist über meh- rere Jahre intensiv geschehen, wohl intensiver, als bei jedem vergleichbaren Projekt. Die Stadt Kiel hat in einem Wettbewerb des Landes gesiegt. Seit Jahren wird an dem Projekt gearbeitet und mittlerweile wurden mindestens 2,5 Millionen Euro investiert. Fachleute, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stehen in seltener Einigkeit hinter dem Projekt.
In der Pressemitteilung zu ihrer Entscheidung schreiben CDU und SPD: „Angesichts der in den letzten Wochen in Folge der weltweiten Finanzkrise dramatisch eingebro- chenen Steuereinnahmen ist die Bereitstellung von 17,8 Millionen Euro Fördermittel für ein risikobehaftetes Projekt nicht vertretbar.“
Ich frage: Wo ist da die Logik? Das Geld soll doch gar nicht eingespart werden, sondern für andere Projekte zur Verfügung stehen, Projekte, die in der Regel viel zweifelhafter Seite 1 von 2 sind in ihrer wirtschaftlichen Wirkung. Warum haben Sie keine Bauchschmerzen ge- habt, als Sie in den vergangenen Jahren unrentable Spaßbäder, Seebrücken, Kurpro- menaden oder gar Ploppverschlüsse gefördert haben?
In Husum soll eine Mehrzweckhalle für 20 Millionen Euro gefördert werden, von der je- der weiß, dass sie zwar einmal im Jahr für die Messe wichtig ist, aber sich mit Sicher- heit nicht tragen wird. In Kellinghusen sollen im Rahmen des Konversionsprogrammes bis zu 30 Millionen Euro in ein Sportzentrum investiert werden. Wer verlangt, dass vor Baubeginn garantiert wird, dass alle fachlichen Prognosen auch eintreten, der kann letztlich gar kein Projekt fördern.
Mir wurde sogar berichtet, dass auf der Ausschuss-Sitzung am 18. Mai von den Geg- nern angeführt wurde, dass das Universum Science Center in Bremen ja auch geschei- tert sei. Tatsächlich, und dies hier noch mal zur Klarstellung: Das Universum in Bremen läuft seit neun Jahren überaus erfolgreich mit durchschnittlich 500.000 Besuchern pro Jahr. Tatsächlich haben die Abgeordneten das Universum mit dem SpaceCenter ver- wechselt, eine Fehlinvestition in einem Einkaufszentrum, das nie in Betrieb genommen wurde.
Gerade im wirtschaftlichen Abschwung brauchen wir Zuversicht und Investitionen in Zu- kunftsprojekte. Was Sie hier vorführen, ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Ein innovatives Leuchtturm-Projekt der maritimen Kompetenzen von Wirtschaft und Wissenschaft wird ohne fachliche Begründung gekillt.
Herr Biel, sie waren ein glühender Verfechter des Science Centers. Sie sind der vierte Wirtschaftsminister, der sich für das Projekt ausgesprochen und der Stadt Kiel eine Förderung von 75 Prozent zugesagt hat. Ihr Staatssekretär hat im Ausschuss bestätigt, dass das Projekt entscheidungsreif sei. Dass Sie nicht mal ihre Position im Ausschuss vertreten haben und feige eingeknickt sind, ist enttäuschend und peinlich.
Herr Biel, zeigen sie einen geraden Rücken! Lassen Sie sich nicht von Kleingeistern an der Nase herumführen! Überreichen Sie den Förderbescheid!
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