Heiner Garg: Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb um Hochqualifizierte immer weiter zurück

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 208/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 19. Juni 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Bildung/Ausbildung/Abschlüsse/Anerkennung/Ausland
Heiner Garg: Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb um Hochqualifizierte immer weiter zurück In seinem Redebeitrag zu TOP 40 (Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, Drucksache 16/2525) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die Bundesrepublik wird unter Einwanderern zunehmend unbeliebt. Seit Jahren nehmen die Zahlen der Zuwanderer ab. Damit entwickelt sich Deutschland gegen den Trend: Im ganzen OECD-Raum nimmt die Zahl der niederlassungswilligen Migranten zu1. Gleichzeitig steht dieser negativen Einwanderungsentwicklung nach Deutschland eine stark schrumpfende Erwerbsbevölkerung gegenüber: Bis 2020 wird sich bei uns der Anteil der Erwerbstätigen um 2,5% verringern. Ohne Migration wäre es sogar eine Verringerung um 6%. Mit eingerechnet ist dabei die Ausschöpfung des sog. „ruhenden Erwerbspotentials“ – Frauen, ältere Arbeitnehmer, niedriger Qualifizierte. In 20 der insgesamt 27 OECD-Länder ist dagegen dieser Trend umgekehrt. Dort wird mit einer Zunahme der Erwerbstätigen gerechnet.
Darüber hinaus fällt Deutschland im internationalen Wettbewerb um Hochqualifizierte immer weiter zurück. Die 2005 im Zuwanderungsgesetz beschlossenen Erleichterungen hatten kaum Einfluss auf die Zuwanderung von Hochqualifizierten. Diejenigen, die von diesen Erleichterung profitiert haben – hatten bereits eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.
Ein Grund, warum wir im Gegensatz zu anderen Ländern nicht von der Zuwanderung profitieren, ist die oftmals komplizierte und langwierige Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.


1 OECD, International Migration Outlook 2008
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht schlüsselt die Problematik sehr deutlich auf:
o Verbindliche rechtliche Regelungen gibt es nur für bestimmte Personengruppen. o Eine formale Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen und Abschlüssen gibt es nur aufgrund bilateraler Abkommen mit einigen wenigen Ländern. o Hinsichtlich einer einheitlichen Anerkennung befinden sich die Bundesländer, der Bund und die EU derzeit in einem Abstimmungsverfahren. Wann diese Verfahren abgeschlossen sind und ob es dann ein konkretes einheitliches Vorgehen geben soll – ist noch offen.
Natürlich muss genau geprüft werden, nach welchen Kriterien ein Ausbildungsgang anerkannt werden kann. Es muss sicher gestellt sein, dass der Wunsch nach einer Vergleichbarkeit von Abschlüssen nicht indirekt zu einer Herabstufung von deutschen Abschlüssen führt. Das ist bei unterschiedlichen Bildungsstrukturen nicht immer einfach.
Deutschland ist seit über 50 Jahren Mitglied der Europäischen Union – da sollte man bei der wechselseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen innerhalb Europas allerdings schon viel weiter sein.
Allein vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung haben wir in Deutschland bei der Anerkennung einen erheblichen Nachholungsbedarf. Mittlerweile läuft uns die Zeit im Wettbewerb mit anderen Ländern um Fachkräfte davon. Diese Fachkräfte werden wir nur dann gewinnen, wenn schnell verbindliche Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen verabredet werden.
Andernfalls läuft auch der Vorschlag der Europäischen Kommission ins Leere, mit der Einführung einer „Blue Card“ Zulassungsverfahren zu entwickeln, um die sich ändernde Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zu steuern, wenn es parallel keine verbindlichen Regelungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse geben sollte.
Je flexibler, transparenter und unbürokratischer ein Anerkennungsverfahren ist, desto besser wird Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe aufgestellt sein. Wir müssen zumindest für die wichtigsten Länder von Einwanderern Regelungen finden, die zu einheitlichen Standards führen. Ein Weg dafür sind bilaterale Abkommen.
Schleswig-Holstein kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich dafür einsetzen, dass schon bald ein bilaterales Abkommen mit Dänemark geschlossen wird.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/