Angelika Birk zum Hochschulzulassungsgesetz

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion TOP 4 – Hochschulzulassungsgesetz Schleswig-Holstein Pressesprecherin Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Claudia Jacob der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Angelika Birk: 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Hochschulzulassungsgesetz: Mobil: 0172 / 541 83 53
Landtag hat heute die Katze im Sack presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de beschlossen Nr. 266.09 / 19.06.2009
Aus Protest gegen ein Paukstudium und aus Angst durch scharfe NCs vom Studium oder Weiterstudium ausgeschlossen zu werden, gehen in diesen Tagen auch in Schleswig Hol- stein viele junge Leute auf die Straße. Dies ignoriert die große Koalition.
Das Hochschulzulassungsgesetz soll im Grundsatz regeln, wie viele Studierende und nach welchen Kriterien zum Bachelor-Studium zugelassen werden oder die nächste Hürde zum Master nehmen dürfen.
Obwohl er erst zum Wintersemester des kommenden Jahres also 2010/2011 Wirkung entfalten soll, wurde schon heute der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit sehr wenigen Änderungen nach einer gestrigen kurzen Sondersitzung im Bildungsausschuss heute im Landtag beschlossen, um in wenigen Tagen in Kraft zu treten. Selbst die von den Grünen beantragte Vertagung um eine Sitzung, also nur wenige Wochen, damit ei- ne gründliche Beratung möglich ist, war der Koalition zu viel. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Alle Hochschulen haben am Hochschulzulassungsgesetz der Landesregierung heftige Kritik geübt und insbesondere die Hochschulen aus Lübeck hatten konkrete Änderun- gen vorgeschlagen. Diese wurden von der Opposition heute zur Abstimmung gestellt, aber bis auf eine Ausnahme nicht angenommen. Konsequent hat die Opposition gegen das Gesetz gestimmt.
Zu kritisieren sind vor allem auch die Lücken im Gesetz. Zentrale Fragen mit fi-nanz-, bildungs- und sozialpolitischem Sprengstoff, hat das Gesetz nicht geregelt. Das Ent- scheidungsecht hierüber behält sich die Regierung durch Verordnung vor. Dies ist un- demokratisch.
Die Koalition hat also heute mit dem Gesetz und der bisher nicht öffentlichen Verord- nung eine Katze im Sack beschlossen, die die Hochschulen ihre Krallen noch spüren lassen wird.
*** Seite 1 von 1