Karl-Martin Hentschel zur Verfassungsklage gegen die Schuldenbremse

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Kraftmeierei Nr. 269.09 / 22.06.2009


Zu den heutigen Äußerungen des Landtagspräsidenten Kayenburg über die Schulden- bremse sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Wir halten daran fest, dass die Landesregierung dazu verpflichtet ist, zu den Beratun- gen über die Schuldenbremse ein realistisches Entschuldungskonzept vorzulegen.
Landtagspräsident Kayenburg hat Recht und zwar in dreifacher Weise:
Erstens: Es widerspricht allen Gepflogenheiten des parlamentarischen Umgangs, wenn der Koalitionsausschuss einen einstimmig gefassten Beschluss des Parlamentes außer Kraft setzt.
Zweitens: Unverändert gilt, dass eine Schuldenbremse, die das Landesparlament bin- det, nur von diesem selbst beschlossen werden darf.
Drittens: Schleswig-Holstein vergibt auch die Chance, erneut mit dem Bund und den anderen Ländern zu verhandeln, wenn sich herausstellt, dass Schleswig-Holstein zu ei- nem Abbau der Schulden strukturell nicht mehr in der Lage ist. Selbst mit den Be- schlüssen von gestern ist die Koalition meilenweit von einem Konzept entfernt, das den Schuldenabbau gewährleistet.
Was die Koalition beschlossen hat, ist hilflose Kraftmeierei, ohne konkrete Zahlen in welchen Bereichen Personal und Förderprogramme eingespart werden sollen. So wer- den die Probleme erneut auf die nächste Legislaturperiode vertagt.
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