Monika Heinold zu den Sparanstrengungen der großen Koalition

Presseinformation

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Nr. 270.09 / 22.06.2009

Von der verbalen Kraftmeierei ist nicht viel übrig geblieben
Zur Presseinformation des Finanzministers Wiegard zum Nachtragshaushalt erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Am gestrigen Sonntag haben SPD und CDU eine große Kraftanstrengung angekündigt: Die Verschuldung soll bis 2020 auf Null herunter gefahren werden. Aber heute ist Montag und es ist offensichtlich, dass die Koalition weiter vor sich hin wursteln wird und die Herkules- aufgabe dem nächsten Parlament mitgeben will.
Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Landesregierung 2009 und 2010 ganze 81 Millio- nen Euro einsparen will – das ist ungefähr die Summe, die CDU und SPD noch kurz vor To- reschluss im Dezember an zusätzlichen Ausgaben für den Haushalt beschlossen haben.
Sonntagsreden können vier Jahre Stillstand in der Finanzpolitik nicht übertünchen. Schon einen Tag später ist klar, dass die große Koalition sich nicht ernsthaft auf den Weg gemacht hat, die Verschuldung abzubauen. Von der gestrigen verbalen Kraftmeierei ist nicht viel üb- rig geblieben.

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