Parlament direkt -- Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Lauenburg

77/2009 Kiel, 24. Juni 2009


Parlament direkt – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Lauenburg

Kiel (SHL) - Am Montag, 6. Juli 2009, lädt der Petitionsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr zur Bürgersprech- stunde im Haus der Begegnung der Arbeiterwohlfahrt, Fürstengarten 29, in Lauenburg ein.
Der Vorsitzende des Ausschusses Detlef Buder und der Wahlkreisabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Olaf Schulze werden vor Ort sein. Sie stehen für Gesprä- che mit allen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die sich mit Bitten und Be- schwerden (Petitionen) an den Schleswig-Holsteinischen Landtag wenden möchten. Sollten Sie Interesse an einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten haben, können Sie sich telefonisch unter 0431/988-1012 vorab anmelden, aber auch spon- tane Besucher sind willkommen.
Beim Petitionsausschuss kann sich jeder beschweren und ein Tätigwerden erbitten, der sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder be- nachteiligt fühlt. Die Liste der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss be- fasst, ist lang. Sie betreffen Entscheidungen und Maßnahmen beispielsweise von Kreisen, Ämtern, Polizei oder Schulen und ermöglichen Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung oder sogar zur Gesetzgebung. In kommunalen Selbstverwaltungsange- legenheiten ist der Petitionsausschuss jedoch auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Hat sich gezeigt, dass das vorgetragene Anliegen berechtigt ist, setzt sich der Petiti- onsausschuss für eine Beseitigung des Missstandes ein – mit einer überzeugenden Erfolgsquote: Im vergangenen Jahr konnten rund 40 Prozent der Petitionen ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden.



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker