Monika Heinold zu Prüfungsrechten der HSH Nordbank durch den Landesrechnungshof

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 HSH Nordbank: Prüfungsrechte Mobil: 0172 / 541 83 53
des Rechnungshofes sind notwendig, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de müssen aber um Sonderprüfung Nr. 274.09 / 26.06.2009 nach Aktiengesetz ergänzt werden
Zum Antrag der FDP, dem Landesrechungshof zukünftig wieder Prüfungsrechte einzu- räumen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Eine Prüfung der HSH Nordbank durch den Rechnungshof ist unverzichtbar. Diese muss zwingend um eine Sonderprüfung nach Aktiengesetz ergänzt werden, um alle Möglichkeiten einer unabhängigen Prüfung maximal auszuschöpfen.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt deshalb das Anliegen der Schleswig- Holsteinischen FDP und der Hamburger SPD, dem Landesrechungshof zukünftig wie- der Prüfungsrechte einzuräumen. Angesichts der Änderung der Eigentümerverhältnisse bei der HSH Nordbank dürfte dieser Satzungsänderung – wenn politisch gewollt – nichts mehr im Wege stehen.
Die zusätzliche Sonderprüfung nach Paragraf 142 des Aktiengesetzes ist notwendig, um die Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank im Kreditersatzgeschäft sowie im interna- tionalen Immobiliengeschäft in den Jahren 2003 bis 2008 und das damit im Zusam- menhang stehende Risikomanagement zu untersuchen. Dazu muss ein unabhängiger Sonderprüfer benannt werden, der nicht in die bisherigen Geschäfte der HSH Nordbank oder deren Begleitung als Wirtschaftsprüfer oder Berater verwickelt ist.
Da sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung bisher – trotz mehrfacher Auffor- derung durch uns – hartnäckig geweigert hat eine solche Sonderprüfung selbst in die Wege zu leiten, schließen wir uns jetzt auch hier dem Vorgehen der Hamburger SPD an, diese Sonderprüfung durch einen Parlamentsbeschluss zu erzwingen.



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