Wolfgang Kubicki: Die Große Koalition ist nicht mehr von dieser Welt

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 212/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 26. Juni 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Finanzen



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Große Koalition ist nicht mehr von dieser Welt - Steuerfreiheit der Bad Banks ist absurd-
Zum Vorschlag der Großen Koalition, die so genannten Bad Banks von Gewerbe- und Umsatzsteuer zu befreien sagte der Vorsitzenden der FDP- Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Wir leben in Absurdistan. Aktuell diskutiert die Union die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Sozialdemokraten wie Ralf Stegner wenden sich dagegen, mit dem Argument, das seien „… Geschenke für die Reichen auf Kosten der Armen“.
Gleichzeitig beschließen SPD und CDU auf Bundesebene, Banken denen bereits zig-Milliarden Euro an Staatsgarantien und Steuergeld zur Verfügung gestellt worden sind, bei der Auslagerung ihrer so genannten „Schrottpapiere“ in Bad Banks von der Mehrwert- und der Gewerbesteuer zu befreien.
Noch einmal: Das ist absurd“, stellte der liberale Politiker heute in Kiel fest.
„Ich frage mich, wie Herr Steinbrück und Herr Steinmeier aber auch Frau Merkel ein solches Vorgehen beispielsweise einem Mittelständler erklären wollen, der aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise um jeden Prozentpunkt Entlastung von den Forderungen des Finanzamtes dankbar wäre, weil sein Betrieb dann überleben könnte“, so Kubicki.
„Wer soziale Gerechtigkeit will, muss sich an die SPD halten“, so Ralf Stegner in seiner Pressemitteilung vom gestrigen Tage. Ich bin gespannt, wie der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein mit diesem Vorschlag seiner Genossen aus Berlin umgehen wird“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/