Heiner Garg: "Wer Inklusion will, der muss Barrierefreiheit sicherstellen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 213/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 29. Juni 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Menschen mit Behinderungen/Bericht/Landesbeauftragter

Heiner Garg: „Wer Inklusion will, der muss Barriere freiheit sicherstellen!“ – Die Herstellung von Barrierefreiheit ist die Durchsetzung von elementaren Bürgerrechten –
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach mehr Barrierefreiheit durch den heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. „Inklusion“ fordert sowohl von den Menschen mit Behinderung als auch von der Gesellschaft eine Anpassungsleistung ein. Dabei genießen Menschen mit Behinderung Schutz und Rechte bei Beachtung der besonderen Verletzlichkeit. Eine Anpassungsleistung von Menschen mit Behinderung kann deshalb nur dann gelingen, wenn sie ein barrierefreies Umfeld vorfinden. Hier steht die Politik in der Pflicht, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sicher zu stellen. Wer „Inklusion“ will, der muss deshalb auch Barrierefreiheit sicherstellen“, so Garg. Der liberale Sozialpolitiker bezeichnete es als ärgerlich und vollkommen inakzeptabel, dass beispielsweise bei den wenigen öffentlichen Neubauten die Maßgaben zur verpflichtenden barrierefreien Gestaltung nicht oder nur unzureichend eingehalten werden. Stattdessen wird der Forderung nach Barrierefreiheit immer noch mit bürokratischen Bedenken begegnet. „Die Herstellung von Barrierefreiheit ist die Durchsetzung von Bürgerrechten – und diese dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Wer die Durchsetzung dieser Bürgerrechte mit der Begründung verweigert, man könnte durch eine entsprechende Regelung das in Art. 49 Abs. 2 der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip auslösen, zeigt, dass Barrierefreiheit hier in Schleswig-Holstein nur auf dem Papier existiert und bisher an rein fiskalischen Überlegungen scheitert. Ich bedanke mich beim Landesbeauftragten, dass er in seinem Bericht die Probleme klar benannt hat und der Politik entsprechende Verbesserungs- vorschläge unterbreitet. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, diese Vorschläge auch durch konkretes Handeln umzusetzen“, so Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/