Angelika Birk zum Tätigkeitsbericht des Landesbehindertenbeauftragten

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Gute Arbeit zahlt sich aus Nr. 276.09 / 29.06.2009

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung hat heute seinen dritten und gleichzeitig letzten Tätigkeitsbericht unter dem Dach der Landesregierung vorgelegt. Die gute Arbeit von Ulrich Hase und seinem Team hat sich ausgezahlt. Seit dem 1. Ja- nuar diesen Jahres ist der Landesbeauftragte direkt dem Landtag zugeordnet. Glück- wunsch und Dankeschön: das stärkt die Interessenvertretung von Menschen mit Behin- derung nachhaltig.
Wir Grüne haben von Anfang an ein Maximum an Unabhängigkeit und Weisungsunge- bundenheit für den Behindertenbeauftragten gefordert. Die direkte Zuordnung zum Landtag hat sich bei der Bürgerbeauftragten und dem Flüchtlingsbeauftragten bewährt. Wir freuen uns, dass eine neue Ära für Ulrich Hase und seine MitarbeiterInnen begon- nen hat, die ihre Durchsetzungskraft weiter stärken wird.
Der aktuelle Tätigkeitsbericht reicht von 2005 bis 2008. Drei Jahre, in denen sich viel getan hat. Das spiegeln die Themenfülle und der beachtliche Umfang von 124 Seiten wieder. Zentrale Themen wie die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe und den Perspektivenwechsel von der Integration zur Inklusion haben wir Grüne durch parla- mentarische Initiativen kritisch begleitet. Die stärkere Fokussierung auf die Situation von Kindern und älteren Menschen mit Behinderung haben wir durch Landtagsanträge auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir schätzen den offenen Dialog mit Ulrich Hase und die unkomplizierte Kooperation mit dem ganzen Team. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit unter verbes- serten Bedingungen – Rückenwind für Inklusion und die Umsetzung der Europäischen Charta der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein.
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