Ralf Stegner: Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur HSH Nordbank

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 30.06.2009, Nr.: 158/2009


Ralf Stegner:
Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur HSH Nordbank
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Thema HSH Nordbank erörtert. Sie hat fol- genden Beschluss gefasst:
1. Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Überzeugung, dass das Land Schles- wig-Holstein, das zusammen mit Hamburg über 80 % der Anteile der HSH Nordbank hält, im Aufsichtsrat der HSH Nordbank politisch vertreten sein sollte. Bislang waren 4 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern Politiker/innen der beiden Bun- desländer. Die Reduzierung der politischen Vertretung auf Null könnte als Prob- lem lösende Antwort auf die Krise der HSH Nordbank missverstanden werden. Dabei stellt nur eine politisch verantwortliche Vertretung sicher, dass die Inte- ressen des Landes vertreten werden. Auch die Wahrnehmung der politischen Verantwortung und die Information des Parlaments können über eine derartige Vertretung am besten realisiert werden.
2. Die Vertretung muss zuallererst durch den Finanzminister, dem die Beteili- gungsverwaltung unterstellt ist, geleistet werden. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass die SPD in der Vergangenheit immer bereit war, zusätzlich einen Landesminister aus ihren Reihen in den Aufsichtsrat zu entsenden.
3. Sollte trotzdem auf eine politische Vertretung verzichtet werden, so bleibt der Finanzminister gegenüber dem Parlament für alle die HSH Nordbank be- treffenden Fragen verantwortlich.
4. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, für den Fall des Rückzugs der Politik aus dem Aufsichtsrat, über eine Änderung der Landes- haushaltsordnung sowie in der Satzung des Gesellschafterausschusses umfas- sende Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament festzu- schreiben.
5. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass die Beschlüsse des Landtages zu den Vorstandsbezügen eingehalten werden.
6. Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet konstruktiv im PUA mit und lehnt jedwede Beschneidung der Oppositionsrechte in diesem Zusammenhang ab.



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