Etwas ist faul im Land Schleswig-Holstein

Pressemitteilung Nr. 081/2009
Kiel, den 1.07.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Etwas ist faul im Land Schleswig-Holstein
Zur Aussage des Ministerpräsidenten in der heutigen Ausgabe des
„Flensburger Tagesblatts“, die Staatskanzlei sei von Staatsanwälten
darauf aufmerksam gemacht worden, dass Mitglieder des HSH
Nordbank-Beirats im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
befangen sein könnten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des
SSW im Landtag, Lars Harms:


„Etwas ist faul im Land Schleswig-Holstein. Entweder mischen sich
Staatsanwälte in die Politik ein, oder der Ministerpräsident hat die
angeblichen Staatsanwälte für seine politischen Zwecke erfunden.
Beides wäre ein Skandal.


Wenn Staatsanwälte wirklich der Staatskanzlei mitgeteilt haben
sollten, dass einige Abgeordnete ihrer Meinung nach nicht im
Untersuchungssauschuss sitzen dürfen, dann haben sie sich in
politische Sachverhalte eingemischt, die sie beruflich nicht zu 2
interessieren haben. Die angebliche Befangenheit von Ausschuss-
mitgliedern ist weder strafrechtlich noch anderweitig für Staats-
anwälte relevant und darf nicht Gegenstand von staatsanwaltlicher
Arbeit sein.


Sollte Peter Harry Carstensen andersherum die angeblichen
Staatsanwälte erfunden haben, um in dieser peinlichen Geschichte
seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, dann wäre dies eine schlichte
Lüge, für die er sich vor dem Landtag und den Schleswig-Holsteinern
wird rechtfertigen müssen.“


Der SSW-Landtagsabgeordnete Harms hatte gestern schon eine Kleine
Anfrage an die Landesregierung gestellt, in dem er nach den Kosten des
Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit der
HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in Frage
stellt.