Untersuchungsausschuss: Bauchklatscher der Landesregierung

Pressemitteilung Nr. 085/2009
Kiel, den 6.07.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Untersuchungsausschuss:
Bauchklatscher der Landesregierung
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs-
ausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars
Harms:


„Die Landesregierung ist heute mit ihrem bestellten Gutachten auf
den Bauch geklatscht. Der gesamte Ausschuss folgt dem
eindeutigen Befund des wissenschaftlichen Dienstes, dass die
Beiratsmitglieder der HSH-Nordbank nicht befangen sind.


Die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss
ist wieder gesichert, aber die Sache ist noch nicht ausgestanden. Die
Landesregierung ist uns noch eine Antwort schuldig, was die
Steuerzahler für diesen hilflosen Versuch, die Arbeit des Parlaments
zu beeinflussen, zahlen müssen. Wir warten jetzt gespannt auf die
Antwort auf meine Kleine Anfrage.“ 2
Lars Harms hatte am 30.06.2009 eine Kleine Anfrage an die Landesre-
gierung (Drucksache 16/2767) gestellt, in der er nach den Kosten des
Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit
der HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in
Frage stellt.