Monika Heinold zum Nachtragshaushalt

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Nr. 285.09 / 08.07.2009

Verbale Kraftmeierei und ominöse Sparlisten statt solider Finanzpolitik
Zur morgigen Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird morgen über den zweiten Nachtragshaushalt abgestimmt. Im vorliegenden Entwurf beantragt die Landes- regierung, die Nettoneuverschuldung für die Jahre 2009 und 2010 drastisch zu erhö- hen: auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 und auf 1,58 Milliarden Euro im Jahr 2010. Unter dem Begriff „konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme“ wird im Nachtrags- haushalt alles versteckt, was zusätzlich finanziert werden muss. Konkrete Sparmaß- nahmen finden sich im Nachtragshaushalt hingegen nicht.
Wie hilflos die Landesregierung durch die Finanzpolitik schlittert, zeigt ein Blick auf den Personalabbau: wird im Vorspann des Nachtragshaushaltes noch groß angekündigt, von 2009 bis 2020 insgesamt 4.800 Stellen abbauen zu wollen, werden mit dem Nach- tragshaushalt in den Jahren 2009 und 2010 konkret 8 (!) Stellen abgebaut.
Verbale Kraftmeierei und ominöse Sparlisten ersetzen aber keine solide Finanzpolitik. Noch ist völlig offen, wie die Landesregierung die Vorgaben der Schuldenbremse errei- chen will. Deshalb appellieren wir noch einmal dringlich an die große Koalition, endlich eine ehrliche Bilanz zu ziehen und anhand der Einnahmen und Ausgaben des Landes eine realistische Planung bis 2020 vorzulegen.

Seite 1 von 2 Ergebnis davon kann auch sein, dass wir feststellen, dass wir ohne weitere Hilfen des Bundes bzw. ohne einen bundesweiten Altschuldenfonds die Vorgaben der Schulden- bremse nicht erreichen können. Es sei denn, wir würden bei den Bildungsausgaben massiv zu kürzen, was unverantwortlich wäre. In einem solchen Fall müsste Minister- präsident Carstensen in Berlin vorstellig werden und weitere Hilfen für Schleswig- Holstein einfordern.
Um die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen, muss das Land aber selbst in Vorleistung gehen und eigene Sparbemühungen dokumentieren. Wie ernst es die große Koalition damit meint, wird sich morgen im Finanzausschuss zeigen. Dort stellen wir, im Rahmen der Abstimmung über den Nachtragshaushalt, unseren Antrag zur Auflösung der Poli- zei-Big Band.



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