Detlef Matthiessen zur Stilllegung des AKW Krümmel

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Taten statt warmer Worte Nr. 288.09 / 10.07.2009

Zur Aussage des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, eine Schließung des Atom- kraftwerks Krümmel sei realistisch, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Atomkraftwerke werden nicht stillgelegt, indem man Wahlprogramme beschließt oder sich in blumige Formulierungen hüllt. Eine Überprüfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um den Pannemmeiler endgültig abzuschalten ist zwingend notwendig.
Der von uns zur nächsten Landtagssitzung eingebrachte Antrag enthält genau diese Forderung: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, um wegen der häufigen, erheblichen und fortgesetzten Störfäl- le eine endgültige Stilllegung des Reaktors zu erreichen. (Drucksache 16/2789)
Wir erwarten nach den eindeutigen Aussagen aller Parteien in Schleswig-Holstein Zu- stimmung zu unserem Antrag. Die Pannenserie und das unverantwortliche Verhalten des Betreibers Vattenfall haben gezeigt, dass nur die Stilllegung des AKW Krümmel Si- cherheit gewährleisten kann.
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