Karl-Martin Hentschel zum Landeshaushalt

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 37 – Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung Pressesprecherin auf Null reduzieren Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion 24105 Kiel Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Karl-Martin Hentschel: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 292.09 / 15.07.2009



Große Koalition hilflos ohne Konzept
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
vor einem Monat haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer Schuldenbremse formuliert und zugleich die Landesregierung aufgefordert haben, ein konkretes Konzept vorzulegen, wie der Abbau der strukturellen Neuverschuldung erfolgen kann.
Jetzt haben Sie einen eigenen Beschluss vorgelegt. Ich habe deshalb unseren Be- schluss erneut in den Landtag eingebracht, damit er heute hier alternativ zur Abstim- mung vorliegt.
Schauen wir uns also Ihren Antrag genauer an: Zunächst stellen Sie fest, dass die für Schleswig-Holstein bereitgestellten Konsolidierungshilfen nicht ausreichen. Das wissen wir. Warum Sie aber, wenn Sie das wissen, trotzdem auf die Klage gegen die Schul- denbremse verzichten, das hat bisher niemand erklären können.
Finanzpolitisch ist das das reine Harakiri. Denn damit verzichten Sie freiwillig gegenüber dem Bund auf jeglichen Verhandlungsspielraum und bringen Schleswig-Holstein in eine aussichtslose Situation.
Und was nun? Nun hätte man doch ein Konzept zur Entschuldung erwarten müssen, wie wir es in unserem Antrag einfordern. Nichts der gleichen. Stattdessen verweisen sie erst mal auf den 2. Nachtragshaushalt. Nun – über den werden wir anschließend hier ja noch diskutieren. Deshalb nur so viel vorweg.


Seite 1 von 4 Nichts – aber auch rein gar nichts von ihren groß verkündeten Einsparabsichten spie- gelt sich in den Zahlen des Haushaltes wieder.
Anschließend fordern Sie dann Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen. Das ist si- cher dringend nötig. Denn viele Kommunen gehen finanziell längst auf dem Zahnfleisch.
Aber was haben Sie da formuliert? Hat das überhaupt jemand von Ihnen gelesen? „Durch eine Reduzierung der Aufgaben im kommunalen Bereich in Form von Aufga- benverzicht, Deregulierung und Umwandlung von pflichtigen Aufgaben in freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben soll die kommunale Ebene nachhaltig von Kosten entlastet werden, … Dabei werden die Standards in den Kindertagesstätten und die Regelungen zur Gleichstellung und Mitbestimmung nicht eingeschränkt.“
Das finde ich super – meine Damen und Herren. Natürlich ist es gut, wenn die Umset- zung von vielen Landesaufgaben vor Ort in Zukunft durch die Gemeinderäte beschlos- sen werden kann und nicht durch die Bürgermeister nach Gutdünken erfolgt.
Aber ich garantiere Ihnen: Durch diese Regelung wird keine einzige müde Mark gespart werden. Denn das Geld der Kommunen geht für Kitas, Schulen, Wohngeld, ÖPNV und andere Bereiche der sozialen Betreuung drauf. Wenn Sie wirklich einsparen wollten, dann müssten sie die unsinnige Struktur der Kommunen und Verwaltungen anfassen.
Aber genau da zittern Ihnen die Knie, weil die Herren Carstensen und Wadephul Angst haben vor ihren Parteitag zu treten. Nein meine Damen und Herren! Was sie hier in den Beschluss geschrieben haben, ist schlicht eine Veräppelung der Kommunen. Ich bin sicher, Ihre Parteifreunde in den Kommunen werden Ihnen dafür den Kopf waschen.
Damit kommen wir zum Kernstück Ihres Antrages, zu den „personalwirtschaftlichen Maßnahmen“. Da sind wir doch gespannt: Immerhin schaffen es die Fachminister seit vier Jahren in dieser Koalition, den Finanzminister zum Kasper zu machen, der ständig auf der Stelle tanzt, ohne dass etwas passiert.
Aber auch hier das gleiche wie bei den Kommunen: Keine einzige konkrete strukturelle Maßnahme ist ihnen eingefallen.
Sie wollen 1100 Stellen bis 2015 in allen Verwaltungsbereichen einsparen. Da fragt man doch: Wodurch und wo? Fehlanzeige.
Bei der Polizei sollen 150 Stellen gespart werden, aber nicht operativ. Da hat Ihnen der Landespolizeidirektor am Freitag dann gleich den Kopf gewaschen. Welche Polizeiauf- gaben wollen sie denn reduzieren, wenn nicht operative? Auch hier Fehlanzeige.
Nur die arme Ute Erdsiek-Rave haben sie über die Löffel barbiert. Die Hälfte aller Ein- sparungen bis 2015 - genau 1300 Stellen, sollen nämlich in den Schulen erfolgen. Da- bei weiß die Ministerin am besten, dass das alles so nicht funktionieren kann.
Denn Sie haben vergessen, dass bis 2016 die Umstellung auf die Gymnasialzeitverkür- zung G8 läuft. Und Sie haben vergessen, dass ebenfalls bis 2016 die Umstellung der Real- und Hauptschulen auf Gemeinschaftsschulen läuft. Und für beides werden zu- sätzliche Lehrerstellen benötigt. Erst ab 2016 werden tatsächlich die demografischen Gewinne nutzbar.
2 Zusammenfassend kann man also feststellen: Ihre „Personalwirtschaftlichen Maßnah- men“ entbehren jeglicher Logik und Konkretion. Eines kann ich Ihnen garantieren: So wird es nicht gehen.
Und dass ich richtig liege, beweist nichts so gut, wie der von Minister Wiegard vorgeleg- te Haushalt: Ganze acht Stellen sparen Sie im laufenden Haushalt ein. Peinlicher kann man gar darstellen, dass das vorliegende Papier Unsinn ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier ein untaugliches Papier vorgelegt haben, dann ist das kein Beweis dafür, dass Einsparungen nicht möglich sind.
Nur: Wer wirklich sparen will, der muss den Mut haben, die Strukturen zu verändern.
Deshalb will ich Ihnen einige Punkte nennen, die meine Fraktion erarbeitet hat:
Wir brauchen eine große Kommunalreform. Das Beispiel dafür muss nicht Dänemark sein – das kann auch nach dem Vorbild von Niedersachsen geschehen, wo die kleinen Kommunen mit reduzierten Aufgaben erhalten blieben.
Wir brauchen eine Evaluation der Zusammenarbeit mit Hamburg. Wir müssen klare Einsparvorgaben für die gemeinsamen Einrichtungen verabreden und prüfen, welche weiteren Aufgaben die beiden Bundesländer zusammenführen können.
Wir sollten endlich die Reorganisation der Katasterämter anpacken, nachdem die Digi- talisierung der Daten abgeschlossen wurde.
Wir sollten die Modulation bei den Agrarsubventionen deutlich ausweiten, um endlich die Subventionen strikt an Naturschutzvorgaben zu binden und so Naturschutz und Ag- rarförderung aus einer Hand zu realisieren. Das spart Millionen. Der unsinnige von der Agrarlobby durchgesetzte Agrarministerbeschluss, durch den das verhindert wird, muss aufgehoben werden.
Wir sollten weiterverfolgen, was der Landespolizeidirektor Hamm letzte Woche ange- stoßen hat: Eine konsequente Überprüfung der Polizeiaufgaben. Das betrifft den Ein- satz bei Sportveranstaltungen ebenso wie die Aufnahme von Verkehrsunfällen und das Polizeiorchester.
Wir sollten den Vorschlag prüfen, in den Gerichten mehr Verwaltungsaufgaben auf den nichtrichterlichen Dienst zu übertragen.
Einzelbetriebliche Förderung darf nur dann erfolgen, wenn Forschung und Entwicklung unterstützt, Energie gespart oder die Effizienz gesteigert wird. Alles andere ist Markt verzerrend und darf nicht mehr subventioniert werden.
Wir sollten die Strukturförderung konsequent auf Projekte konzentrieren, die einen deut- lich positiven volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Quotienten nachweisen können.
Das gleiche gilt für den Straßenbau: Die Mittel müssen da konzentriert werden, wo tat- sächlich viel Verkehr ist und der Nutzen-Kosten-Quotient das rechtfertigt.
Die Straßenbauämter von Land und Kreisen müssen endlich zu einer einheitlichen
3 Struktur zusammengeführt werden. Die Vierstufigkeit der Straßenplanung ist unsinnig und sollte auf zwei Ebenen reduziert werden.
Wir brauchen eine regionale ÖPNV-Planung. Die Absurditäten, dass Busse nicht über Kreisgrenzen fahren und Lübeck bis heute keinen Verkehrsverbund mit dem Umland hat, müssen aufhören.
Und last not least, wir brauchen für die zentralen Verwaltungen und Ministerien eine strikte Budgetierung, die sie zu definierten Personaleinsparungen zwingt. Bei einer Fluktuation von drei Prozent sind mindestens 1,5 Prozent Einsparung realistisch.
Meine Damen und Herren, das sind zwölf Beispiele, die diese große Koalition anpacken könnte, wenn sie den Mut hätte und sich nicht ständig gegenseitig blockieren würde. Das alles wird nicht reichen, aber das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Konsolidierung.
Das größte Hindernis auf diesem Weg ist diese Koalition selbst.
Deswegen lautet mein Schlusssatz: Ceterum censeo, foedum esse finiendum!
Was für Nicht-Lateiner heißt: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Koalition beendet werden muss.
***



4