Wolfgang Kubicki: Es bleibt der Haushalt der verpassten Chancen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 227/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 15. Juli 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ Haushalt/ 2. Nachtragshaushalt
Wolfgang Kubicki: Es bleibt der Haushalt der verpassten Chancen! In seinem Redebeitrag zu TOP 3 (2. Nachtragshaushalt) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Die Krise an den Weltfinanzmärkten und die globale Rezession hinterlassen tiefe Spuren im Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt. Auch wenn die Schleswig-Holsteinische Nettoneuverschuldung in den vergangenen Jahren aufgrund der extrem positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, unter anderem durch die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer, reduziert werden konnte, sind die Einnahmeausfälle für unser Land gravierend. Nach der Steuerschätzung im Mai werden infolge der negativen konjunkturellen Entwicklung die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein im Jahr 2009 um 705 Mio. Euro und im Jahr 2010 um 1,342 Mrd. Euro geringer ausfallen, als das Finanzministerium noch bei Aufstellung des Haushaltes im vergangenen Jahr geplant hat. Gegenüber den Erwartungen von November 2008 muss Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2012 insgesamt Mindereinnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro verkraften. Dramatisch sind die Ausfälle insbesondere in den Städten und Gemeinden. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums werden die Gewerbesteuereinnahmen bis 2012 um 583 Mio. Euro geringer sein, als noch im November 2008 geplant. Nachdem den Gemeinden in den vergangenen Jahren jedes Jahr 120 Mio. Euro an Finanzzuweisungen genommen wurden, nachdem der kommunale Finanzausgleichsanteil auf 17,74% reduziert wurde und nachdem den Gemeinden immer neue Aufgaben übertragen wurden, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen, bringt dieser Gewerbesteuerausfall das Fass zum Überlaufen und bringt manche Gemeinde an den Rand der Handlungsfähigkeit.
Um all diesen negativen Entwicklungen zu begegnen, hat das Finanzministerium einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Doch anstatt Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, anstatt strukturelle Maßnahmen bei den konsumtiven Ausgaben zu beschließen, anstatt Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu beschließen, wählt die Landesregierung den Weg des geringsten Widerstandes. Es wird eine Deckungslücke von 1,47 Mrd. Euro ausgewiesen, die durch eine neue Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Netto-Kreditaufnahme gedeckt werden soll. Den einzelnen Ressorts ist es nicht gelungen, diesen Ausfällen durch Einsparungen zu begegnen. Lediglich 81 Mio. Euro haben die Ressorts über beide Jahre an Ausgabenreduzierungen zusammenbekommen. Nur mal zur Erinnerung: Die FDP-Fraktion hat bei den Beratungen zum Haushalt 2009/2010 mit 179 Änderungsanträgen aufgezeigt, wie ein Konzept für eine Haushaltspolitik ausgestaltet werden kann, die konsequent konsolidiert und zukunftsweisend investiert. Doch alle Vorschläge der FDP-Fraktion wurden abgelehnt. Nun werden alleine für die zusätzliche Kreditaufnahme neue Zinszahlungen von 50 Mio. Euro ausgelöst. Und es ist doch kein Erfolg, wenn der Finanzminister erklärt, dass dieser Mehraufwand durch Einsparbeträge aller Ressorts kompensiert wird. Denn er muss auch sagen, wie. Nämlich durch Aufstockung der globalen Minderausgaben. Das ist doch keine Einsparung! Und ich verstehe in diesem Zusammenhang auch überhaupt nicht, warum die Haushaltssperre aufgehoben werden soll, die nach Aussage des Finanzministeriums auf Nachfrage der FDP-Fraktion allein im Jahr 2009 6,36 Mio. Euro Einsparungen bringt.
Auch dieser 2. Nachtrag ändert nichts daran, dass der Doppelhaushalt 2009/2010 der Haushalt der der verpassten Chancen ist. Es ist ein Haushalt gänzlich ohne politische Entscheidungen. Es ist der Haushalt der ruhigen Hand. Statt die Chance zu nutzen, endlich einmal strukturelle politische Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt dauerhaft und damit auch die künftigen Generationen entlasten, werden die Schulden weiter erhöht. Denn weitreichende Beschlüsse, um gegen die Krise anzugehen, hat auch der Koalitionsausschuss nicht auf den Weg gebracht. Anstatt eine bedingungslose Aufgabenkritik durchzuführen und die Personalpolitik gezielt an den verbleibenden Staatsaufgaben auszurichten, wollen CDU und SPD planlos Stellen in allen Bereichen streichen. Das ist weder zielorientiert noch motivierend für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Die Große Koalition hat es sträflich vernachlässigt, vor der eigenen Tür zu kehren: Keine Aufgabenkritik, kein Abbau von Aufgaben, keine Personalreduzierung, keine Ausgabenreduzierungen.
In den Haushaltsjahren 2005 bis 2008 war das Land finanzpolitisch auf einem guten Weg. Die positive weltwirtschaftliche Entwicklung und massive Steuererhöhungen auf Bundesebene haben es dem Finanzminister ermöglicht, die Neuverschuldung von 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf unter 300 Mio. Euro in 2008 zu senken. Doch genau jetzt rächt sich, dass es der Koalition aus CDU und SPD noch nicht einmal in haushalterisch guten Zeiten gelungen ist, strukturelle Maßnahmen gegen den Abschwung durchzusetzen. Bürokratieabbau: Fehlanzeige, Verwaltungsreform: Fehlanzeige, Personalstrukturreform: Fehlanzeige. Durch diesen finanzpolitischen Stillstand unter CDU und SPD werden nun die Bürgerinnen und Bürger des Landes deutlich mehr zu leiden haben. Und der Landesrechnungshof bringt die Kritik der FDP-Fraktion zur Haushaltspolitik der Großen Koalition in seinen aktuellen Bemerkungen auf den Punkt: Schleswig-Holstein geht ohne finanzielle Vorsorge, aber mit erheblichen Risiken in den Abschwung!
Die Ausgaben der letzten Jahre waren zu hoch und wuchsen zu schnell. So gab das Land von 2005 bis 2008 allein 199 Millionen Euro mehr aus, als es in den Haushaltsplänen veranschlagt hatte – und das ohne die Ausgaben kritisch zu prüfen. Stattdessen haben sich CDU und SPD virtuell reich gerechnet, indem die Einnahmen bei Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010 weit überschätzt wurden. Das ist keine gesunde finanzpolitische Konstellation für die kommenden Monate
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Und auch der heute vorliegende 2. Nachtrag zum Haushalt lässt uns nicht beruhigter in die Zukunft gehen. Stattdessen legt das Finanzministerium Gesetzesänderungen vor, von denen ich - freundlich ausgedrückt – erheblich überrascht bin. So soll in § 2 des Haushaltsgesetzes ein neuer Absatz 8 angefügt werden. Darin wird festgelegt, dass alle konjunkturabhängigen Steuereinnahmen, die über der langfristigen konjunkturbedingten Steuereinnahmeentwicklung für das Jahr 2010 liegen, zur Tilgung verwendet werden sollen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion, was denn eigentlich konjunkturbereinigte Steuereinnahmen sind, musste die Landesregierung eingestehen, dass derzeit noch kein abschließend definiertes Verfahren vorliegt und das Finanzministerium erst noch einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Aber wir sollen dem heute schon zustimmen. Was stimmt der Landtag hier eigentlich ab?
Die FDP-Fraktion ist nicht bereit, dem Finanzministerium einen solchen Freibrief zu erteilen. Im Übrigen stellt sich mir die Frage, was der Koalitionsausschuss eigentlich beschlossen hat? Weiter soll ein neuer § 40 beschlossen werden: Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion, was konkret dieser Pakt ist und welche Förderinstrumente des Landes betroffen sind, antwortete die Landesregierung, dass es noch keine konkreten Pläne gibt und es überhaupt erstmal Abstimmungen zwischen den Ressorts geben soll. Trotzdem sollen wir heute zustimmen, dass das Finanzministerium aus allen Haushaltstiteln Mittel in diesen Pakt umschichten darf. Was stimmen wir denn da eigentlich ab? Und auch hier stellt sich die Frage, was der Koalitionsausschuss eigentlich beschlossen hat?
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die personalwirtschaftlichen Maßnahmen eingehen. Denn auch hier frage ich mich, was der Koalitionsausschuss eigentlich beschlossen hat. Ich lese in der Pressemitteilung von Finanzminister Wiegard am 22. Juni, dass der Stellenbestand des Landes bis 2020 um rund 4.800 Stellen reduziert werden soll, mehr als 2.700 davon bis 2015. Nun kann ich dem Stellenplan entnehmen, dass 8 Stellen reduziert werden sollen – ziehe ich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion hinzu, dann 7 Stellen, davon 6 Arbeiter im Ressort Wirtschaft. Wenn also in den Jahren 2009 und 2010 7 Stellen wegfallen sollen, dann müssen in den Jahren 2011 bis 2015 2693 Stellen wegfallen. Kann mir mal einer sagen, wie das funktionieren soll? Wie sollen in 4 Jahren 2693 Stellen abgebaut werden, ohne Aufgabenkritik – die haben Sie nicht beschlossen – ohne eine Verwaltungsstrukturreform – die haben Sie nicht beschlossen – ohne eine umfassende Deregulierung – die haben Sie nicht beschlossen – und ohne den massiven Wegfall von Aufgaben – denn die haben Sie auch nicht beschlossen.
Nur dadurch, dass sie ein zentrales Personalmanagement einrichten – was ich im Übrigen ausdrücklich begrüße – werden Sie nicht eine Stelle einsparen. Es müssen Strukturen gestrafft und vereinfacht werden, Aufgaben an Private übertragen oder ganz aufgegeben werden. Aber davon findet sich am Haushalt rein gar nichts.
Dieser Nachtrag ist nicht geeignet, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Die FDP-Fraktion hat umfassende konkrete kurzfristige Einzelmaßnahmen und mittelfristig wirkende Strukturmaßnahmen vorgeschlagen. Auf keine ist die Koalition eingegangen. Daher wird die FDP- Fraktion den 2. Nachtrag zum Haushalt 2009/2010 ablehnen“, so Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/