Günther Hildebrand: Langwierige Waldgesetznovelle

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 231/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 15. Juli 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt / Forstpolitik / Landeswaldgesetz
Günther Hildebrand: Langwierige Waldgesetznovelle In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Bereits im September 2005 hat die FDP-Fraktion einen Entwurf für ein neues Waldgesetz vorgelegt, das sich nach den rot/grünen Eskapaden auch wieder am wirtschaftlichen Nutzen des Waldes orientieren sollte, an seiner Bedeutung für die Umwelt und seiner Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung. Dass das dem Minister nicht passen würde, hat uns seinerzeit nicht wirklich überrascht: Dieses Feld wollte und konnte er keinesfalls der Opposition überlassen und kündigte in seiner Pressemitteilung vom 29. September 2005 deshalb auch flugs eine eigene „Novelle des schleswig-holsteinischen Waldgesetzes für das kommende Jahr“ an.
Seitdem sind vier Jahre ins Land gegangen! Besonderes Engagement für das Thema belegt das ganz gewiss nicht. Allerdings ist auch das nicht wirklich überraschend. Bislang sind alle Themen, die mit dem „Wald“ zusammenhängen, eher zögerlich von der Landesregierung bearbeitet worden. Ich erinnere nur an den Bericht zur Wald- und Forstwirtschaft. Im Landtag hatte der Minister dazu inhaltlich leider kaum etwas zu sagen - um Monate später allerdings mit einer Hochglanzbroschüre und im weiteren sogar mit der erbetenen Clusterstudie aufzuwarten.
Das lässt zumindest eine gewisse Offenheit für gute Ideen erkennen. Und damit bin ich auch schon mitten drin im heutigen Gesetzentwurf: Ich habe mich wirklich gefreut, dass der Minister unsere Idee vom „Wald auf Zeit“ in seinen Gesetzentwurf aufgenommen hat. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es ein guter Beitrag ist, um zu mehr Waldfläche in Schleswig-Holstein zu kommen. Denn nach wie vor ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland. Und allen Ankündigungen und auch Fördermitteln zum Trotz hat sich diese Situation in den letzten Jahren kaum verbessern lassen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Führt man sich im Gegenteil vor Augen, das ausweislich des letzen Waldberichts der Landesregierung die Erstaufforstungsfläche in den Jahren 2003 bis 2007 gerade mal gut 1000 Hektar umfasst hat, dass aber noch fast 30.000 Hektar Wald fehlen, um das angestrebte Ziel von 12 % Waldanteil an der Landesfläche zu erreichen, wird deutlich, wie wichtig – wie dringend – es ist, neue Wege für mehr Neuwaldbildung in Schleswig-Holstein zu wagen. Die Regelung zur „Umwandlung von Wald“ gemäß § 9 ist da ohne Frage ein guter Ansatz.
Weniger gelungen sind dagegen die Ansätze zum Betretungsrecht, das der Minister nunmehr einführen will – und an denen er auch nach der Verbands- anhörung bislang nichts Wesentliches geändert hat. Die FDP-Fraktion hatte sich seinerzeit differenziert dafür ausgesprochen, dass das Betreten des Staatswaldes am Tage grundsätzlich uneingeschränkt erlaubt sein soll und im Körperschaftswald und im Privatwald das Betretungsrecht auf Waldwege beschränkt sein sollte, es sei denn die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer stimmen einer Betretung der übrigen Waldflächen zu. Das war unser Vorschlag, um die Erholungsinteressen der Bevölkerung aber auch die Eigentumsinteressen der/des Einzelnen zu wahren.
Der Minister hatte diesen Vorschlag mit Hinweis auf zuviel Bürokratie abgelehnt – und bietet stattdessen heute Verbote. Ich habe erhebliche Zweifel, dass das die geeignete Lösung ist. Allerdings habe ich auch Zweifel – und bin deshalb bereits sehr gespannt auf die Beratungen im Ausschuss -, ob das im Gegensatz dazu geforderte allgemeine Betretungsrecht eine gute Lösung für unsere schleswig- holsteinischen Wälder ist.
Nur zu gut erinnere ich noch die vielen fachlichen Bedenken, die im Zusammenhang mit der rot/grünen Einführung des Betretungsrechts geäußert worden sind, sei es vom Landesnaturschutzverband, dem Landesnaturschutzbeauftragten, dem BDF oder der Projektgruppe Seeadlerschutz.
2004 waren sie alle der Meinung, dass es den anerkannt kleinen Wäldern im Lande besser täte als störungsfreie Räume in ihrer Gesamtheit gesichert zu werden – ein Aspekt der sich jetzt auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wieder findet. Haben sich diese Bedenken nach vier Jahren Praxis mit dem Betretungsrecht in Schleswig-Holstein zerstreuen lassen? Hier brauchen wir deutlich mehr Informationen, statt vorschnell irgendwelchen „bösen Jägern und Waldbesitzern“ den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es rot/grün mit Rückendeckung des NABU getan haben.
Die große Koalition muss mit ihrem „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ endlich aufhören.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/