Birgit Herdejürgen zu TOP 3: Aufgaben und Leistungen des Landes gehören auf den Prüfstand

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 15.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 3, Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Drucksache 16/2692 und 16/2753)

Birgit Herdejürgen:

Aufgaben und Leistungen des Landes gehören auf den Prüfstand

Wie zu erwarten war, haben die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung die Vorlage ei- nes weiteren Nachtrags nötig gemacht. Die dramatischen Veränderungen der ge- samtwirtschaftlichen Situation schlagen sich nun auch in drastischen Mindereinnah- men nieder, nachdem die letzte Steuerschätzung noch positive Ergebnisse vorweisen konnte. Schon damals war klar, dass uns die Krise zeitverzögert trifft. Dies findet sich unmittelbar im vorliegenden Entwurf wieder. Zusätzlich schlagen weitere Minderein- nahmen zu Buche: z.B. bei der Spielbankabgabe oder den Einnahmen aus der Ober- flächenwasserabgabe.

Dazu kommen unumgängliche Mehrausgaben beim Wohngeld (u.a. auch als Ergeb- nis der Krise) oder durch eine Erhöhung der Medikamentenvorräte gegen die „neue Grippe“, auch wenn sich hier die Frage der Effektivität stellt. Es ist im Finanzausschuss bereits angekündigt worden, dass es hier zu einer Änderung kommen wird. An dieser Entscheidung kommen wir (leider) nicht vorbei. Grundlagen sind Entscheidungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und ein Beschluss der Gesundheitsministerkonfe- renz.

Auch wenn sich auf der anderen Seite Entlastungen ergeben (Digitalfunk), erhöht sich die Netto-Kreditaufnahme um 705 Mio. Euro (2009) und 1,3342 Mrd. Euro



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(2010). Der vorliegende Entwurf sieht sinnvollerweise vor, den zusätzlichen Zinsauf- wand aus den Einzelplänen zu decken. Dies führt zu einer Erhöhung der Globalen Minderausgaben der Ressorts. Der Finanzausschuss hat in seiner vergangenen Sit- zung die zeitnahe Auflösung dieser Globalen angemahnt.

Mit dem letzten Nachtrag haben wir die Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, damals noch hälftig veranschlagt für die Jahre 2009/2010. Mit diesem Nachtrag kann entsprechend der fortgeschrittenen Planungen eine bedarfsgemäße Umschichtung vorgenommen werden. Und damit ist genau der Spagat beschrieben, der uns alle im Moment umtreibt: die Notwendigkeit zu drastischen strukturellen Veränderungen und Kürzungen auf Grund der wegbrechenden Steuereinnahmen auf der einen Seite, die antizyklisch einzusetzenden zusätzlichen Mittel der Konjunkturprogramme auf der anderen Seite.

Fest steht: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist nachhaltig gestört. In dieser Si- tuation ist es Aufgabe des Staates, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisie- ren. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen Arbeit, Bildung und Sicherheit. Dies gilt gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Es geht darum, Vertrauen zu erhalten und den Erwartungen an eine politische Füh- rung gerecht zu werden, die Verantwortung zu übernehmen hat. Die Folgen der Stö- rung werden sich weiter fortsetzen und auch in den folgenden Jahren Steuerminder- einnahmen produzieren.

Umso wichtiger, dass eine unserer ersten Prioritäten darin besteht, den Beschäfti- gungsstand in Schleswig-Holstein hoch zu halten und möglichst weiter zu erhöhen. Deshalb sind die zuständigen Ressorts aufgefordert, Förderprogramme auf ihre Be- schäftigungswirkung zu prüfen. -3-



Weiter ist aufzuzeigen, welche Programme, deren Wirksamkeit nicht den Erwartungen entspricht, umgesteuert oder eingestellt werden. Wir wollen die Kompetenzen nutzen und ausbauen, die wir in Schleswig-Holstein haben. Zeiten der Kurzarbeit müssen für Weiterbildung und Qualifizierung genutzt werden, um für die Anforderungen von mor- gen bereit zu sein. Eine der Grundlagen der politischen Entscheidungen muss die Ori- entierung daran sein, ob Maßnahmen nachhaltig wirken, in finanzieller, sozialer oder ökologischer Hinsicht.

Neben Kürzungen im aktuellen Haushalt sind dort, ich zitiere den Landesrechnungs- hof, „auch strukturelle Elemente enthalten“, die über den Zeitrahmen dieses Haushalts hinausgehen und nach 2011 greifen.

Verwaltungsstrukturen müssen überprüft werden. Wir brauchen mehr Flexibilität, um zu strafferen Verwaltungsabläufen zu kommen. Wenn wir uns auf Kürzungen, auf Personalabbau verständigen, muss dies sehr verantwortungsvoll im Einklang mit den Aufgaben passieren. Mit dem Bildungs- pakt, der mittelfristig erhebliche Reduzierungen beim Lehrpersonal bedeutet, sind wir bereits einen großen Schritt gemeinsam gegangen. Das ist verantwortbar, weil es die demografische Entwicklung flexibel aufgreift und Lehrkapazitäten den Schü- lerzahlen anpasst, dabei aber auch neue Aufgaben berücksichtigt.

Eine wichtige Baustelle wird die Diskussion um die Abgrenzung struktureller und kon- junktureller Einnahmen, Ausgaben und Kredite sein. Diese Diskussion wird natürlich in erster Linie auf Bundesebene und zwischen den Ländern geführt. Es macht Sinn, dass wir hier zu gemeinsam erarbeiteten, einheitlich gestalteten Kriterien kommen. Aufga- ben und Leistungen des Landes gehören auf den Prüfstand, denn wir müssen uns dar- über verständigen, was der Staat künftig leisten und bezahlen kann. Der Finanz- ausschuss wird sich z.B. nach der Sommerpause ausführlich mit dem Thema der ein- -4-



zelbetrieblichen Förderung beschäftigen, u.a. damit, wie die Zusätzlichkeit von Ar- beitsplätzen bei diesen Maßnahmen verlässlich ermittelt werden kann.

Wir hätten uns als Fraktion gewünscht, dass die Beteiligungsrechte des Parlamentes über das hinausgehen, was im Entwurf dieses Nachtrags vorgesehen ist. Unser Koali- tionspartner wollte dies nicht. Das ist schade. Aber wir werden die Diskussion aktiv begleiten und erwarten, dass wir zu einvernehmlichen Vorstellungen kommen. Wir bringen als Koalitionsfraktionen einen weiteren Antrag ein, der die Kontinuität der Arbeit der Bürgerbeauftragten verbessert. Ich bitte um Ihre Zustimmung.