Karl-Martin Hentschel zum Antrag auf Auflösung des Parlamentes

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Nr. 306.09 / 16.07.2009 Schluss mit dem Drama
Zum Antrag auf Auflösung des Parlamentes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bünd- nis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Nach dem andauernden Streit in der großen Koalition ist der Antrag auf Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen richtig und konsequent.
Das Land steht vor großen Problemen. Das erfordert eine handlungsfähige Landesre- gierung, die in der Lage ist, mutige Entscheidungen zu treffen.
Ich kann den beiden großen Fraktionen nur raten, mit den gegenseitigen Schuldzuwei- sungen nach dem Motto „Szenen einer Ehe“ aufzuhören.
Wie meist, wenn die Ehe zerrüttet ist, gibt es Schuld auf beiden Seiten: Ein wesentlicher Faktor ist die Staatskanzlei, die mehr Chaos gestiftet hat als die Regierungsarbeit zu koordinieren.
Aber auch die Theorie von Ralf Stegner, dass Politik als Drama inszeniert werden muss, hat sich als problematisch erwiesen.
Ebenso ist die Informationspolitik des Finanzministers, der teilweise nur durch intransparente Hintergrundgespräche informiert hat und dabei regelmäßig Sticheleien über den Koalitionspartner verbreitete, Teil des Problems.
Ich fordere die beiden großen Parteien deshalb zu mehr Selbstkritik auf.
Ich hoffe, dass alle sich bemühen, im Wahlkampf um die besseren Konzepte für das Land zu ringen und nicht den Gegner maximal zu beschädigen.

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