Wolfgang Kubicki: 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung sind unverschämt!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 232/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Juli 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ HSH Nordbank/ Vorstandsvergütung
Wolfgang Kubicki: 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung sind unverschämt! In seinem Redebeitrag zu TOP 30A (Sonderzahlung des Vorstandes der HSH) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Ich bin einigermaßen schockiert. Mit bisher 4 Milliarden Eigenkapital und 10 Milliarden Garantien haben die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig- Holstein die HSH Nordbank bislang unterstützt – nicht zuletzt, um den Jahresfehlbetrag des Jahres 2008 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Die HSH Nordbank gehört mittlerweile zu über 85% den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein und damit überwiegend den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder. Und jetzt erfahren wir so nach und nach über die Presse, dass dem Vorstandsvorsitzenden dieses Institutes eine Gehaltssonderzahlung in Höhe von 2,9 Mio. Euro zufließt.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Milliardenverlust auch noch mit 2,9 Millionen Steuerzahlergeld belohnt wird. Der Vertrag, der dieser Sonderzahlung zugrunde liegt, wurde offenbar im November 2008 abgeschlossen. Dieser Vertrag, so Hamburgs Finanzsenator Freytag in „Die Welt“ am 14. Juli, sei „in einer absoluten Notsituation“ abgeschlossen worden, „in der die Bank kurz vor dem Abgrund stand. Daher konnte Herr Nonnenmacher diese Klauseln durchsetzen.“
Ganz abgesehen davon, dass auch Herr Freytag zu diesem Zeitpunkt noch behauptete, die Bank sei im Kern gesund, stelle ich mir natürlich an dieser Stelle die Frage, warum das Parlament eigentlich 7 Monate lang nicht über diesen Vertrag informiert wurde? Ist das Kabinett eigentlich ein Geheimbund? Und was ist das eigentlich für eine Drohkulisse? Hat Herr Nonnenmacher auch jetzt im Juni 2009 damit gedroht, die Bank zu verlassen und seine vertragliche Sonderabfindung einzuklagen? Ist das tatsächlich die Verantwortung, die man von einem Vorstandsvorsitzenden einer staatlichen Bank erwarten kann? Dass nach Drohkulisse bezahlt wird und nicht nach Leistung?


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich bin mir sicher, dass die Mitarbeiter der HSH Nordbank, denen unter Hinweis auf die schwierige Lage die Boni gestrichen worden sind, diese Sonderzahlung an den Vorstandsvorsitzenden alles andere als gut finden. Und ich kann jeden Bürger in diesem Land verstehen, der wütend und verärgert über diese Maßlosigkeit ist. Denn es sind alles Steuerzahlergelder. Und was hätte man mit diesen 3 Millionen alles finanzieren können. Dass ausgerechnet die Sozialdemokratie in diesem Land ausweislich eines Briefes des Ministerpräsidenten und ausweislich eines Vermerkes aus dem Finanzministerium zu Sonderzahlungen Einvernehmen erklärt hat, das finde ich ein starkes Stück. Warum hat die SPD diese Sonderzahlung nicht verhindert? Warum beschließt der Landtag eigentlich blumige Resolutionen, wenn alle diese Beschlüsse keine Auswirkungen haben? Denn wenn ich SPD und CDU damals in den langen Debatten zum Restrukturierungskonzept der HSH richtig verstanden habe, dann war doch gerade die Festlegung der Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro die Vorraussetzung dafür, dass CDU und SPD überhaupt der Landeshilfe von 6,5 Milliarden Euro zugestimmt haben.
Aber jetzt verstehe ich, warum die Sozialdemokratie so massiv für einen Mindestlohn eintritt. Hier hat sie gerade einen ordentlichen durchgesetzt .Geht man von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden aus, dann bedeuten diese 2,9 Mio. Euro einen Stundenlohn von 1450 Euro. Ein lediger Polizeimeister ohne Kind bekommt netto knapp 1700 Euro, im Monat. Und obendrauf hat die Sozialdemokratie mit dieser Sonderzahlung auch eine weitere ihrer Forderungen durchgesetzt – nämlich die Reduzierung des Renteneintrittsalters, schließlich wird der Obolus für den Bankchef ab dem 60. Lebensjahr gezahlt. Bei der Polizei – so höre ich, will man hingegen gerade das Eintrittsalter von 60 auf 62 erhöhen.
Wer im Kabinett und in den Regierungstragenden Fraktionen wann welche Informationen hatte und wer wen informiert oder eben gerade nicht informiert hat – das spielt doch im Grunde genommen keine Rolle. Das Entscheidende ist: gegen die vollmundigen Erklärungen der SPD hat sie die Sonderzahlungen nicht verhindert, sie hat sie sogar gebilligt. Genau das ist der Skandal.
Dass der SPD-Vorsitzende Stegner am 11. Juli für die Kabinettsmitglieder Erklärungen abgibt und diese dann zwei Tage später von den jeweiligen Ministern überrascht zurückgewiesen werden, spricht auch für sich. Wenn man Vattenfall beim Kernkraftwerk Krümmel zu Recht die Vertrauenswürdigkeit abspricht, dann muss man auch der Landesregierung die Vertrauenswürdigkeit im Umgang mit der HSH Nordbank absprechen.
Die Menschen in diesem Land haben dieses Desaster in der Landesregierung nicht verdient! Und sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen, schreiben Sie nicht immer nur Briefe, beenden Sie endlich diese Koalition der Ahnungslosen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/